Willkommen auf
Thomas
Homepage

Portraet - Foto Dietmar Schmitt
Aktuelles

Mehr direkte Demokratie

Premiere des neuen OB

Mit dem Elektrobus durch Trier

Trierer Kn├Âllchen Abzocke

Briefwahl als Regelwahl?

Mehr Demokratie durch Online-B├╝rgerbeteiligung

Nationalismus - Gefahr f├╝r den Frieden

F├╝r 1 Euro mit dem Bus fahren?

Ein Ger├╝cht und seine Geschichte

E-Mails schnell und sicher versenden

ECE f├╝r Trier?

8.6.2015

Mehr direkte Demokratie in Deutschland!

D15-06-08 PC  er Ausgang des Volksentscheides in Irland ├╝ber die Zulassung einer Ehe hat bei uns zu einer heftigen kontroverse ├╝ber die Frage gef├╝hrt, ob auch bei uns eine solche richtige Ehe zugelassen werden sollte.

Eine falsche Diskussion, die meines Erachtens hier gef├╝hrt.

Irland. Ein Vorbild

 Nicht die Entscheidung, die getroffen wurde, sollte ein Vorbild f├╝r uns sein, sondern die Art und Weise, wie es zu dieser Entscheidung kam, ist vorbildhaft.
Die Entscheidung selbst, die m├╝ssen wir - mit Verlaub - schon selbst treffen.

Das kleine Land auf der gr├╝nen Insel hat uns gezeigt, wie man weise mit solchen, hoch emotionalen Themen umgeht.

 Mehr direkte Demokratie wagen

 Mehr Demokratie wagen, mit diesem Slogan begeisterte Willy Brandt in den 70er Jahren die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler.  Wir sollten, so meine ich, endlich mehr direkte Demokratie wagen. Denn hirf├╝r gibt es eine Vielzahl von guten Gr├╝nden, von denen ich nur einige nennen will

  • Volksabstimmungen k├Ânnen den Entscheidungstr├Ągern in der Politik wirksam bei ihren schwierigen Entscheidungen unterst├╝tzen.
     
  •  Immer wieder sp├╝re ich es selbst: Viele B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝hlen sich von den Politik, von denen ÔÇ×da oben“ missverstanden, im Stich gelassen. Unmittelbare Demokratie wirkt dem entgegen.
     
  • Mit zunehmender Sorge ist zu beobachten, dass immer weniger bereits sind, sich an unserem Gemeinwesen zu beteiligen. Eine Demokratie lebt davon, dass sich m├Âglichst daran aktiv beteiligen. Hierzu m├╝ssen neue Anreize geschaffen werden.
     
  • Volksabstimmungen bewirken, dass gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen beigelegt werden.

Ich wie, jetzt werden einige einwenden, dass gerade die Partei, der ich angeh├Âre, die gr├Â├čten Bedenken gegen Plebiszite hat, w├Ąhrend ├╝brigens die CSU im letzten Wahlkampf diese sogar gefordert hat.

Doch ich hoffe, dass auch in der CDU bald ein Umdenken erfolge wird. Nat├╝rlich, die repr├Ąsentative Demokratie hat sich bislang bei uns bew├Ąhrt. Das sollte aber kein Argument daf├╝r sein, alle Ver├Ąnderungen abzulehnen. Wir m├╝ssen ein Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit finden.

Ich rege an, dass sich Deutschland einmal in einem behutsamen Einstieg in der unmittelbaren Demokratie erprobt. Ein Weg w├Ąre, dass gesetzgeberisch die M├Âglichkeit geschaffen wird, dass der Bundestag bestimmte Fragestellungen einer Volksabstimmung zuf├╝hren k├Ânnte.

Und die Frage, ÔÇ×Einf├╝hrung einer gleichgeschlechtlichen Ehe“ w├Ąre gerade ideal geeignet, von allen, vom gesamten Volk entschieden zu werden, wie in Irland.

Denn die Entscheidung dar├╝ber h├Ąngt von der jeweiligen pers├Ânlichen ethischen Einstellung des Einzelnen ab. Aus diesem Grund wird ja ├╝ber das Thema zurzeit bei uns eine hoch emotionale Diskussion gef├╝hrt, in der keine Sachargumente ausgetauscht werden.

ÔÇ×Will man die so genannte ÔÇ×Homo-Ehe“ zulassen oder nicht, das h├Ąngt doch allein und entscheidend davon ab, ob sie heute gesellschaftlich akzeptiert ist oder nicht.

Ich bin mir sicher, in den 60er Jahre w├Ąre diese Frage eindeutig entschieden. Doch die gesellschaftlichen Ansichten haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend ge├Ąndert.

Viel wird derzeit dar├╝ber spekuliert, ob und wie sie sich in dieser Frage gewandelt haben k├Ânnten. Sicher feststellen wird man das nur dann k├Ânnen, wenn man auch wirklich alle fragt.

Nun wird als entscheidendes Argument gegen Volksabstimmungen immer eingewandt , dass sie nicht repr├Ąsentativ w├Ąren, weil sich nicht alle oder gar nur wenige daran beteiligen.

Kein unbedingt entscheidendes Argument gegen Plebiszite, aber ein bedenkenswertes.

Deshalb meine weitere Forderung:

“Volksabstimmungen m├╝ssen leicht und unkompliziert sein!”

Jedem muss es erm├Âglicht werden, schnell, einfach und unkompliziert ohne gro├čen Aufwand an einer Abstimmung teilnehmen zu k├Ânnen. Das kann dadurch erreicht werden, dass Online-Abstimmungen zugelassen werden und eine Abstimmung per Wahl-Brief f├╝r diejenigen, die das Internet nicht nutzen k├Ânnen oder wollen, die Regel wird. Das f├Ârdert die Bereitschaft, daran teilzunehmen.

Und komme mir bitte jetzt keiner mit dem Einwand der Manipulationsm├Âglichkeiten: Die sind beim jetzigen System auch schon in ganz gro├čem Umfange m├Âglich.

19.5.2015

Guter Einstieg f├╝r den neuen OB

Beginn l├Ą├čt hoffen

15-05-19 StadtratDie Sitzung des Stadtrates am 19. Mai war schon eine ganz au├čergew├Âhnliche, einmalige, die sich von allen anderen bisherigen Sitzungen dieses Gremiums erheblich abhob:

Gleich zu Beginn musste die traurige Nachricht verarbeitet werden, dass ein gesch├Ątzter Ratskollege pl├Âtzlich und unerwartet viel zu fr├╝h aus dem Leben gerissen wurde.

Im Zuschauerraum dr├Ąngelten sich demonstrierende Eltern, von denen leider nicht alle bereit waren, ruhig der Debatte zu folgen, so wie es Anstand und Gemeindeordnung vorschreiben.

Eine noch nie da gewesene F├╝lle von Fraktions-Anfragen und -Antr├Ągen galt es abzuarbeiten, die auch noch mit unz├Ąhligen Erg├Ąnzungsantr├Ągen anderer Fraktionen modifiziert werden sollten. Zu allem ├ťberfluss gab es kaum einen Antrag, der einheitlich abgestimmt werden konnte, weil oft jede Fraktion zu einem bestimmten Punkt eines Antrages eine abweichende Meinung postulieren wollte, was verbal gar nicht so einfach war, da immer wieder einmal die ├╝beralterte Mikrofonanlage versagte.

Es h├Ątte kaum komplizierter sein k├Ânnen.

Zudem waren auch noch eine ganze Menge sehr wichtiger, von der Verwaltung eingebrachter Tagesordnungspunkte zu bew├Ąltigen, darunter die Entlastung des Stadtvorstandes, ├änderung der Gesch├Ąftsbereiche der Stadtvorstandes, um nur zwei besonders bedeutende Angelegenheiten zu nennen.

Rund 6 Stunden dauerten die Beratungen. Am Ende versanken alle Ratsmitglieder mehr oder weniger ersch├Âpft in ihren Sitzen.

Eine besondere Herausforderung vor allem f├╝r den Sitzungsleiter, Oberb├╝rgermeister Wolfram Leibe, f├╝r den dies ja die Premiere in dieser Funktion war.

Ich darf deshalb anerkennend feststellen: Er hat diese Aufgabe mit Bravour gel├Âst. Die Versammlung hatte er stets im Griff, beherrschte die Materie, er war objektiv, ruhig, sachlich und sichtlich darum bem├╝ht, die verschiedenen Interessen der Fraktionen "unter einen Hut" zu bringen, was bekanntlich nicht immer so einfach ist.

Ich glaube, insoweit hat er sich durchaus fraktions├╝bergreifende Achtung zu Recht verdient.

Wenn sich das so fortsetzt, freue ich mich schon auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat.

13.5.2015

Mit dem Elektrobus durch Trier

15-05-13 E-BusLiegt hierin die Zukunft des ├Âffentlichen Personennahverkehrs in Trier? Fast auf den Tag genau 45 Jahre, nachdem der letzte elektrisch betriebene Bus durch Trier fuhr, damals noch mittels Oberleitungen mit Strom versorgt, kam jetzt wieder ein solches Fahrzeug mit dem umweltfreundlichen Antrieb in der R├Âmerstadt zum Einsatz.

Die Stadtwerke Trier wollen sich als innovatives Unternehmen pr├Ąsentieren und testen deshalb den Elektrobus in der Zeit vom 13. bis zum 18. Mai. Zum Einsatz kommt der elektrisch angetriebene Solobus der chinesischen Firma “Build Your Dreams (BYD), deren Fahrzeuge in China und in vielen europ├Ąischen Gro├čst├Ądten (London, Barcelona, Mailand, Kopenhagen) bereits fahren.

Medienvertreter, Mitarbeiter der Stadt und Stadtwerke sowie Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke waren zu einer ersten Probefahrt eingeladen, an der auch Oberb├╝rgermeister Wolfram Leibe teilnahm. Triers neuer Baudezernent Andreas Ludwig lie├č sich vor Beginn der Fahrt ebenfalls ├╝ber die neue Technik informieren.

Die erste Fahrt f├╝hrte vom Rathaus durch das Gartenfeld zum Petrisberg hinauf. Hier gab es schon die erste ├ťberraschung: Obwohl der offizielle Prospekt des Herstellers eine Steigf├Ąhigkeit von maximal 15 Prozent angibt, schaffte der Bus, der von zwei jeweils 90 Kilowatt (122 PS) starken Elektromotoren in den Radlagern angetrieben wird, problemlos den 17 Prozent steilen Aufstieg.

Von dort ging es dann – deutlich vernehmbar surrend – ├╝ber Tarforst und die Porta Nigra zur├╝ck zum Ausgangspunkt. Die Ger├Ąusche, die der Bus verursacht, waren lauter, als man bei diesem Antrieb vermutet. Eine Erkenntnis, die nachdenklich stimmte, sind doch neben der Schadstoffarmut auch die – hoffentlich – wesentlich geringeren Ger├Ąusch-Emissionen ein entscheidendes Argument f├╝r die neue Technik.

Peter Hoffmann von den Gr├╝nen, der mit Detlef Schieben (SPD) und Hans-Alwin Schmitz (FWG) als Ratsmitglied anwesend war, wohnte lange Zeit in der Saarstra├če, f├╝hlte sich dort von den Ger├Ąuschen der anfahrenden Diesel-Busse stark gest├Ârt und setzt deshalb gro├če Hoffnung in die neue Technik.

Man will alle Vor- und Nachteile noch genau pr├╝fen und testen, so SWT Vorstand Dr. Olaf Hornfeck, der sich aus dem Vergleich der Testergebnisse mit den Energie-und Umweltbilanzen konventioneller Fahrzeuge sowie den Werten von Hybridbussen wichtige Erkenntnisse f├╝r die Weiterentwicklung des ├ľPNV in Trier erhofft.

W├Ąhrend der Fahrt zeigten sich alle Teilnehmer jedenfalls beeindruckt von dem neuen Transportmittel, man fragte sich jedoch, warum keine deutsche Firma diese neue Technik anbietet.

Die f├╝r die Stromversorgung notwendiges Batterien befinden sich auf dem Dach. Eine Ladung reicht f├╝r etwa 200 bis 300 Kilometer. Probleme kann es allerdings im Winter geben, so h├Ârte man von Fachleuten, wenn der Bus zus├Ątzlich beheizt werden muss. Auf dem Betriebshof der Stadtwerke ist derzeit eine provisorische Ladestation installiert, die die Stromspeicher in sechs bis zehn Stunden wieder aufladen.

Oberb├╝rgermeister Leibe erl├Ąuterte auf der Fahrt, worin er den Vorteil des Elektrobusses sieht: “Wir wollen den Elektroantrieb auch dazu verwenden, von den Stadtwerken erzeugte Energie, die nicht sofort genutzt und gespeichert werden kann, f├╝r die Elektromobilit├Ąt einzusetzen.” Allerdings schr├Ąnkt er auch ein, es sei klar, “dass wir hier in Trier nicht sofort Elektromobilit├Ąt einsetzen k├Ânnen, der erste Schritt ist, es ├╝berhaupt ausprobiert zu haben”. Sein Ziel sei es aber, macht das Stadtoberhaupt und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke deutlich, “dass in absehbarer Zeit, so lange es noch gute F├Ârdermittel gibt, in regenerative und ├Âkologisch korrekten Antrieb f├╝r den ├ľPNV investiert wird”.

Wer selbst einmal den neuartigen E-Bus, den der Hersteller “bescheiden” als “elektrische Revolution” bezeichnet, ausprobieren wollte, konnte dies bis zum 28. Mai tun. Der Bus fuhr auf der Linie 12, der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Hochschule. Diese Strecke ist so kurz, dass die Kapazit├Ąt der Batterien von 270 Kilowattstunden f├╝r einen Tag ausreicht.

13.8.2014

Trierer Kn├Âllchen Abzocke

Gro├čeinsatz des Ordnungsamtes anl├Ąsslich Tufa-Veranstaltung

Die Worte unseres Ordnungsdezernenten von der letzten Stadtratssitzung klingen mir noch im Ohr: die Ordnungskr├Ąfte seien hoffnungslos ├╝berlastet. Deshalb sei es nicht m├Âglich, ├╝berall in Trier gegen Falschparker vorzugehen. Anlass dieser Bemerkung war ein gemeinsamer Antrag von Gr├╝nen und CDU gewesen, der ein rigoroseres Vorgehen gegen verkehrsbehinderndes Falschparker auf B├╝rgersteigen vorsah.

SWeberbachparkplatzzenenwechsel: Am Montag hatte der DGB um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit den Ob-Kandidaten in die Trierer Tuchfabrik eingeladen.

 

Lohnende Einnahmequelle?

Viele Besucher waren gekommen, davon etliche auch mit dem eigenen Auto. Das musste nat├╝rlich irgendwo abgestellt werden. Was lag also f├╝r viele n├Ąher, als ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz neben der Stadtbibliothek abzustellen, mangelt es doch arg an Parkraum in unmittelbarer N├Ąhe des Veranstaltungsortes.

Die Sache hatte allerdings einen kleinen Haken: Legal durfte man dort erst ab 20:00 Uhr, also 1 Stunde sp├Ąter, parken. Da auf dem Platz auch ein Parkscheinautomat (der f├╝r die Busse gedacht war) steht, war das indes leicht zu ├╝bersehen und man konnte glauben, es handele sich um einen “offiziellen” Abstellplatz.

Irgendwie hatte man beim Trier Ordnungsamt den richtigen “Riecher”. Trotz der beklagten Personalnot fanden sich dort auf einmal – oh Wunder - gleich drei Hilfspolizeibeamte ein, die kr├Ąftig Kn├Âllchen an diejenigen verteilten, die das Schild ├╝bersehen hatten. Manche hatten sogar zuvor noch ein Parkschein gel├Âst, nicht wissend, dass dies v├Âllig sinnlos war. Ich habe mir das seltsame Geschehen eine Weile angesehen.

Diskussion zwecklos

Manche Betroffene f├╝hrten heftige Diskussionen mit den H├╝tern der st├Ądtischen Ordnung, die jedoch ebenso sinnlos wie ├╝berfl├╝ssig waren. Es gab kein Erbarmen.

Da sehr viele Fahrzeuge auf dem Platz abgestellt waren, muss sich das Ganze auch (f├╝r die Stadtkasse) gelohnt haben.

Eine b├Âsartige Unterstellung? Betonen doch die Verantwortlichen der Stadt Trier immer wieder, dass die Verwarnungen nur aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten erteilt werden. Emp├Ârt weist man alle Vorwurf zur├╝ck, hierdurch solle die Einnahmesituation der Stadt Trier verbessert werden.

Nat├╝rlich: Es handelt sich um einen Busparkplatz. Und ein jeder wei├č doch, dass gerade zwischen 19:00 und 20:00 Uhr ein solcher Ansturm von Unmengen an Touristenbussen auf diesem Parkplatz besteht, dass ein Einschreiten gerade zu dieser Zeit unerl├Ąsslich ist, um ein ├Âffentliches Park-Chaos zu vermeiden. Man sieht ja auf dem Foto deutlich, wie ├╝berbelegt mit Bussen der Parkplatz 60 Minuten vor der offiziellen Freigabe war.

Die vielen, die sich dar├╝ber aufgeregt haben, jetzt ein Verwarnungsgeld berappen zu m├╝ssen, emp├Âren sich also v├Âllig zu Unrecht….. wird die Verwaltung konstatieren. Wer glaubt’s...?

Und noch eine Erinnerung muss sein: Bei der Diskussion ├╝ber die Frage, ob die Stadt Trier auch die kommunale Geschwindigkeitskontrolle ├╝bernehmen soll, wurde die Vermutung, hierdurch solle eine neue Einnahmequelle erschlossen werden und es ginge nicht in erster Linie darum, die Verkehrsdisziplin zu f├Ârdern, mit Emp├Ârung zur├╝ckgewiesen.

Bessere Schulung der Ordnungskr├Ąfte notwendig!

Mein Fazit: Immer wieder h├Âre ich Klagen, auch aus den Stadtteilen, dass das Ordnungsamt gegen verkehrsbehindernde Falschparker nicht konsequent genug vorgegangen wird. Es wirkt unglaubhaft, wenn einerseits immer wieder auf das fehlende Personal verwiesen wird, andererseits pl├Âtzlich ein ganzer Trupp zur Verf├╝gung steht, um ahnungslose Tufa-Besucher zu “disziplinieren” Solche Aktionen empfindet der B├╝rger meines Erachtens zu recht als kleinlich, er f├╝hlt sich geg├Ąngelt. B├╝rgernah w├Ąre es gewesen, wenn man kurzerhand die Uhrzeit an diesem Tag nur um eine Stunde vorverlegt h├Ątte. Wo soll da die Logik sein: Im Bereich Tufa fehlt es bekanntlich an legalen Parkm├Âglichkeiten. Man vertreibt die Autofahrer vom Parkplatz an der Weberbach, wo sie wirklich niemanden st├Âren, und provoziert damit, dass sich Mancher anderswo, viel verkehrsbehindernder hinstellt.
 Wie im letzten Stadtrat schon gefordert: Die Einsatzpl├Ąne m├╝ssen meiner Meinung nach dringend ├╝berarbeitet werden. Die Mitarbeiter besser geschult werden, wie ich schon in der letzten Stadtratssitzung gefordert haben

├ťbrigens, um jedem Missverst├Ąndnis vorzubeugen: Ich geh├Âre nicht zu den Betroffenen, sondern ich habe mein Fahrzeug brav in der Tiefgarage abgestellt.

14.5.2014

Briefwahl als Regelwahl ?

Wahlsystem muss sich den Gegebenheiten anpassen

Immer mehr w├Ąhlen zu Hause per Briefwahl. Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreundes vom 14.5.2014 soll sogar jeder dritte W├Ąhler nicht mehr ins Wahllokal gehen.

Und dies hat seinen guten Grund:

Wahlbrief

Gerade bei einer Kommunalwahl, bei der - wie in Trier - 56 Stimmen zu vergeben sind, ist das W├Ąhlen sehr kompliziert.
Selbst studierte Juristen sind sich ├╝ber Einzelheiten oftmals nicht schl├╝ssig. Beispielsweise bei der Frage: ÔÇ×Darf man jemanden auf dem Stimmzettel streichen oder nicht?“ (Antwort: ja man darf!).

Wer sich schon jetzt einmal den Wahlzettel ansehen will, -> hier kann man das tun und schon einmal ausprobieren, wieviel Zeit man ben├Âtigt.

Und dann will man sich ja auch in Ruhe aussuchen, welche/e Kandidaten/in man seine Stimme geben will. In der Wahlkabine sich mancher einem zeitlichen Druck ausgesetzt.

Alles einleuchtend, nur hat die Sache einen kleinen, aber entscheidenden Haken:

Jetzige Verfahrensweise zul├Ąssig?

Die Briefwahl als Regelwahl ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, k├Ânnte doch der Grundsatz einer freien und geheimen Wahl verletzt sein.
Wer garantiert, dass zu Hause auch wirklich geheim abgestimmt wird?
Deshalb darf nur der/diejenige auf diese Art und Weise zu Hause abstimmen, der auch wirklich verhindert ist. Man kann trefflich dar├╝ber streiten, ob am 25. Mai tats├Ąchlich ein Drittel aller W├Ąhler verhindert sind

Anderseits: Das Bundesverfassungsgericht hat schon immer entschieden (vgl. Beschluss vom 24.11.1981 2 BvC 1/81), dass eine Briefwahl grunds├Ątzlich zul├Ąssig ist und dies noch im Sommer vergangenen Jahres bez├╝glich der Europawahl best├Ątigt Gleichwohl: im Juli (Entscheidung vom 9.7.2013 2 BvC 7/10)

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert in etwa so:
 Es konkurrieren hier zwei Rechtsgrunds├Ątze miteinander: Die Forderung nach einer freien und und vor allem geheimen Wahl und das Postulat, dass m├Âglichst viele an einer Abstimmung teilnehmen sollen. In Anbetracht dessen ist eine gewisse Einschr├Ąnkung des einen Grundsatzes hinzunehmen, um zu erreichen, dass m├Âglichst viele ihr demokratisches Wahlrecht aus├╝ben k├Ânnen.
Ich meine, das ist ├╝berzeugend.

Bei einer Kommunalwahl kommt hinzu, dass in einer Wahlkabine das Wahlrechte nur sehr schwer ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben ist, wenn man von seinem Recht des Panaschieren und Kumulierens intensiv Gebrauch macht.
Ber├╝cksichtigt man dies, so wird doch ernsthaft daran zu denken sein, die Briefwahl - jedenfalls bei einer Kommunalwahl - zur Regelwahl werden zu lassen oder zumindest als gleichwertige Alternative.

Die Vorteile w├╝rden meines Erachtens die Nachteile bei weitem bei weitem ├╝berwiegen, wenn ich mir auch im Klaren dar├╝ber bin, dass meine Auffassung nicht ohne Widerspruch bleiben wird.

  • Die Wahlbeteiligung w├╝rde steigen
  • Man w├╝rde niemand mehr zwingen, wahrheitswidrig gegen├╝ber dem Wahlamt versichern zu m├╝ssen, verhindert zu sein.
  • Die Wahlentscheidung k├Ânnte qualifizierte getroffen
  • Es w├╝rden weniger Wahllokale ben├Âtigt. Schon jetzt gibt es bekanntlich Schwierigkeiten, die Wahlvorst├Ąnde zu besetzen, da sich immer weniger bereit finden, diese ehrenamtliche T├Ątigkeit auszu├╝ben.

Also mehr Mut zu neuen Wegen

Natürlich ginge dies nicht ohne einer Änderung der Landesverfassung.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Man sollte langfristig auch anstreben, die Wahl nicht nur schriftlich, sondern auch elektronischem Wege durchf├╝hren zu k├Ânnen, so wie ich es bzgl. der Online-Abstimmungen beschreiben habe. Entsprechende Pl├Ąne liegen offenbar schon in der Schublade, wie der Trierische Volksfreund bereits am 13.9.2013 berichtete. Dabei m├╝ssen nat├╝rlich die Grunds├Ątze des Bundesverfassungsgericht ├╝ber den Einsatz von Wahlcomputern (3.3.2009 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) ihre Beachtung finden.

Demokratie intensiver gestalten -
durch Online-B├╝rgerbeteiligung

Eine verst├Ąrkte B├╝rgerbeteiligung, eine alte Forderung in der kommunalpolitischen Diskussion, die schon seit L├Ąngerem immer wieder von allen Parteien in den verschiedensten Varianten erhoben wurde und noch immer erhoben wird.
Doch wenn hiervon die Rede ist, ist oft nichts anderes gemeint, als einen verschwindend kleinen Teil unserer B├╝rgerinnen und B├╝rger zu ÔÇ×beteiligen“.

Praktizierte Formen der B├╝rgerbeteiligung in Trier

Ortsbeirat

Die klassische Form der B├╝rgerbeteiligung ist die Arbeit in den Ortsbeir├Ąten. Hier kann die B├╝rgerin/der B├╝rger durch Teilnahme an den Sitzungen unmittelbar seine Meinung sagen. Die gew├Ąhlten Vertreterinnen und Vertreter sind jedem im Ortsteil bekannt und gute Ansprechpartner, spezielle Anliegen an die Verwaltung weiter zu tragen.

Jedoch f├╝hlen sich Ortsbeir├Ąte machtlos. Immer wieder wird beklagt, dass ihre Einflussm├Âglichkeiten schwindend gering sind. Auch wird das Interesse an einer Mitarbeit im Ortsbeirat immer geringer. Es wird zunehmend schwieriger Leute zu finden, die zur Mitarbeit bereit sind, weshalb zurzeit in Trier ├╝ber eine Verkleinerung der Ortsbeir├Ąte nachgedacht wird.

Themenbezogene Beteiligung (Workshops)

Zu speziellen Themen, meistens in Bezug auf Planungen betreffend die k├╝nftige Stadtgestaltung, (In Trier: Ausgestaltung des Alleenrings, Vorschl├Ąge zur Umgestaltung des Moselufers ÔÇ×Stadt am Fluss“, usw.), werden so genannte Workshops angeboten.
Diese Beteiligungsform erfordert viel Engagement und Zeit. Dementsprechend sind die Beteiligungszahlen ├Ąu├čerst gering.
Wenn die Verwaltung dann behauptet - wie schon geschehen - das Ergebnis eines solchen B├╝rger-Workshops sei Ausdruck des B├╝rgerwillens, so ist dies schlichtweg falsch. Es ist die Meinung einiger wenigen Aktiven, deren Engagement sicherlich begr├╝├čenswert ist, die aber weder rechtlich noch moralisch legitimiert sind, f├╝r die Mehrheit der Einwohner sprechen zu k├Ânnen.

Online-Plattformen

Als moderne und wichtigste Form der B├╝rgerbeteiligung wird derzeit der B├╝rgerhaushalt gepriesen, der in Trier zurzeit in Form einer allgemeinen Beteiligungseite ÔÇ×Trier-mitgestalten“ betrieben wird.
Im Grunde genommen handelt es sich hier aber um nichts anderes, als um ein allgemeines Vorschlagswesen.
Wenn es auch als Erfolg gepriesen wird, dass sich im Jahre 2012 ├╝ber 2700 Nutzer beteiligt haben, so ist dies doch bezogen auf die Einwohnerzahl in Trier immer noch eine recht geringe Zahl (2,7%).

Die Aussagekraft dieser Beteiligungsform wird meiner Auffassung nach auch dadurch ganz erheblich eingeschr├Ąnkt, dass - aus f├╝r mich nicht nachvollziehbaren Gr├╝nden - auch anonyme Beitr├Ąge zugelassen werden. Dadurch bedingt kann nicht kontrolliert werden, ob sich nicht einzelne Nutzer mehrfach mittels verschiedener E-Mail-Adressen registrieren. Auch wei├č man bei einem anonymen Vorschlag nicht, wer sich dahinter verbirgt, wessen Interessen er/sie vertritt, oder ob es sich nicht gar jemanden handelt, der als Mitglied des Stadtrates oder eines Ortsbeirates ohnehin unmittelbar in der politischen Entscheidungsfindung eingebunden ist und auf diese Art und Weise versucht, seinen politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Weitere M├Âglichkeiten

Weitere M├Âglichkeiten die B├╝rgerversammlungen, die - schon aus organisatorischen Gr├╝nden - in der Regel nur auf speziellen, engen Themenkreis bezogen stattfinden k├Ânnen.
Eine Alternative w├Ąre eine Online-B├╝rgersprechstunde, wie schon in Stuttgart praktiziert, ein Schritt in die Richtung, die hier vorgeschlagen werden soll.

Die Einwohnerfragestunde, die regelm├Ą├čig im Stadtrat stattfindet, wird nur ├Ąu├čerst selten genutzt.

Nachteile

Alle diese bisherigen Systeme der B├╝rgerbeteiligung haben indes drei, meines Erachtens ganz entscheidende Nachteile:

  1. Die H├╝rden, die Beteiligung wahrzunehmen, sind - vielleicht abgesehen von der Online Beteiligungsseite - recht hoch. Es erfordert einigen Aufwand, zu einer B├╝rgerversammlung zu gehen, sich an einem Workshop zu beteiligen oder auch einen schriftlichen Antrag ausformulieren. Ein Grund, warum nur wenige von den gegebenen Beteiligungsm├Âglichkeiten Gebrauch machen.
     
  2. Diese Arten der Beteiligung sind nicht repr├Ąsentativ. Es wird nur die Meinung einer geringen Zahl von B├╝rgerinnen und B├╝rger wiedergegeben, die nun wahrlich nicht auf die wirkliche Meinung der Mehrheit schlie├čen l├Ąsst.

F├╝r mich Entscheidend ist aber: Eine echte B├╝rgerbeteiligung in Form der M├Âglichkeit einer Mitbestimmung findet nicht statt. So wird beispielsweise zu Recht beklagt, dass nur ganz wenige Anregungen, die im ÔÇ×B├╝rger-Haushalt“ gemacht worden sind, den Weg bis zum Stadtrat geschafft haben. Es k├Ânnen bislang - auf welchem Weg auch immer - lediglich unverbindliche Vorschl├Ąge gemacht werden. Ob und wie sie umgesetzt werden ist in die Entscheidung anderer, der Verwaltung oder des Stadtrates gestellt. Die Folge: der/diejenige, der sich beteiligt, f├╝hlt sich nicht ernst genommen.

Wirkliche direkte Demokratie muss anders aussehen!

Wenn man von echter B├╝rger Mitwirkung sprechen will, muss man meiner Auffassung nach dem/der B├╝rger/in echte Beeinflussungsm├Âglichkeiten einr├Ąumen. Er/sie muss unmittelbar das kommunalpolitische Geschehen beeinflussen k├Ânnen.
Solche Forderungen nach echter direkter Demokratie sind nicht neu, die gro├čen Parteie sind indes derzeit bei solchen Forderungen eher zur├╝ckhaltend.

Immerhin, im Februar 2012 bekannte sich – f├╝r manche ganz ├╝berraschend - Horst Seehofer f├╝r mehr direkte Demokratie indem er forderte: ÔÇ×Ein bisschen mehr Schweiz w├╝rde uns in Europa guttun“. Dem kann ich mich vorbehaltlos anschlie├čen.

Ich wei├č nicht ganz, vorher eigentlich das Misstrauen gegen unmittelbar ge├Ąu├čerten und umgesetzten B├╝rgerwillen kommt. Bef├╝rchtet man zu viele populistische Entscheidung? F├╝rchten die Parteien um ihren Einfluss?
Ich bin der festen ├ťberzeugung, dass der/die m├╝ndige B├╝rger/in viel kl├╝ger und umsichtiger ist, als manche Parteienvertreter glauben.

Selbstverst├Ąndlich bin ich mir dar├╝ber bewusst, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht immer so entscheiden, wie es im Sinne der bestimmenden politischen Kr├Ąfte ist. Wird direkte Demokratie einmal praktiziert, fallen die Entscheidungen oft anders aus, als diejenigen, die sie initiiert haben, vermuteten, wie es beispielsweise der Ausgang der Abstimmung ├╝ber den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beweist.
 

Doch dies sollte nun wahrlich kein Grund sein, unmittelbare Einflussm├Âglichkeiten der B├╝rgerinnen und B├╝rger abzulehnen.

Ganz im Gegenteil: Wir sehen uns dem Ph├Ąnomen ausgesetzt, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. Diejenigen, die regiert werden, sind immer unzufriedener mit denjenigen, die sie regieren.

Man sp├╝rt es in allen ├Âffentlichen Diskussionsforen: Die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind unzufrieden mit der Verwaltung, f├╝hlen sich ohnm├Ąchtig gegen├╝ber denjenigen, die sie " bevormunden", wie oft formuliert wird. Dem l├Ąsst sich nur dadurch entgegenwirken, dass ihnen mehr unmittelbare Mitbestimmung einger├Ąumt wird.
 
Direkte Demokratie ist meines Erachtens die wirksamste Waffe gegen Politikverdrossenheit.
Dabei muss deutlich werden, dass echte Mitbestimmung auch tats├Ąchliche Mitverantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r die zu treffenden Entscheidungen bedeutet: Dessen sind sich indes die wenigsten bewusst.
 
Dabei wei├č ich, dass auch bei einer unmittelbaren B├╝rgermitwirkung nicht nur richtige Entscheidungen zu erwarten sind. Doch was sind schon ÔÇ×falsche“ Entscheidungen auch ein Gremium mit politischen Vertretern kann sie treffen und hat solche in der Vergangenheit getroffen.

Um ein Beispiel zu nennen: Ich bin mir sicher, dass der Biergarten der ehemaligen L├Âwenbrauerei noch heute existieren w├╝rde, w├Ąre die Frage allen B├╝rgerinnen und B├╝rgern der Stadt zur Entscheidung vorgelegt worden.

 Wie soll nun die direkte B├╝rgermitwirkung konkret aussehen?

Alle bisherigen Ans├Ątze, so etwas zu verwirklichen scheiterten ja an dem unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čen Aufwand, der betrieben werden muss.

Ein B├╝rgerentscheid in Form einer herk├Âmmlichen Abstimmung zu einer bestimmten Frage durchzuf├╝hren, wie er in ┬ž 17a der rheinland-pf├Ąlzischen Gemeindeordnung geregelt ist, ist aufw├Ąndig, teuer und langwierig. Er l├Ąsst sich deshalb nur in Ausnahmef├Ąllen organisieren, abgesehen davon, dass die dort aufgestellten H├╝rden sehr hoch sind. Viele Themen sind von einer Entscheidung von vorne herein ausgenommen.

Neue Medien nutzen

Die neuen Medien bieten ungeahnte neue M├Âglichkeiten, echte B├╝rgermitwirkung effektiv und kosteng├╝nstig zu praktizieren. Sie werden zurzeit noch nicht in dem Ma├če genutzt wie es m├Âglich w├Ąre. Das ist schade und sollte baldm├Âglichst ge├Ąndert werden.

Abstimmung - Der Einwohnerstadtrat

Zun├Ąchst einmal sollte nur der Fokus darauf gerichtet werden, den B├╝rgerinnen und B├╝rgern, die M├Âglichkeit einzur├Ąumen, ├╝ber anstehende geeignete kommunalpolitische Fragen zu entscheiden.

Antr├Ąge - Das Einwohnerbegehren

In einem zweiten Schritt sollte dann dar├╝ber nachgedacht werden, B├╝rgerinnen und B├╝rgern auch selbst die M├Âglichkeit vorzubringen, Antr├Ąge einzubringen (Einwohnerantr├Ąge).

Hier vern├╝nftige Regelungen zu finden, ist viel komplizierter: Es ist sehr schwierig zu beurteilen, was rechtlich zul├Ąssig ist. Zudem gibt es viele W├╝nsche der B├╝rger/innen, die durchaus unterst├╝tzenswert sind, aber aus den bekannten finanziellen Gr├╝nden nicht verwirklicht werden k├Ânnen. Nicht ohne Grund wird von jeder Fraktion, die einen Antrag im Stadtrat einbringt, auch verlangt, dass sie einen sogenannten Deckungsvorschlag zur Finanzierung machen soll.

Gesetzliche Regelungen f├╝r eine unmittelbare B├╝rgerbeteiligung ├╝ber das Internet gibt es in der rheinland-pf├Ąlzischen Gemeindeordnung bisher nicht. Deshalb ist zurzeit nur folgende Verfahrensweise durchf├╝hrbar:

A) Die Experimentierphase: Informelle Verst├Ąndigung

In einer ersten Phase w├╝rde man sich in einem informellen, unverbindlichen Rahmen bewegen. Ich k├Ânnte mir vorstellen, dass so etwas in einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen einzelnen, im Stadtrat vertretenen Fraktionen geregelt werden k├Ânnte.

Denkbar w├Ąre aber auch, wenn Einigkeit dar├╝ber besteht, dass sich der gesamte Stadtrat selbst verpflichtet, unmittelbare B├╝rgerbeteiligung umzusetzen, dies zumindest einmal auszuprobieren.

Dabei stelle ich mir folgende konkrete Vorgehensweise vor:

 1. Schritt ÔÇ×Das Ob“

Der Stadtrat legt zun├Ąchst einmal fest, welche kommunalpolitische Entscheidung den B├╝rgerinnen und B├╝rgern zur Abstimmung vorgelegt wird.
Es versteht sich von selbst, dass bei der Vielzahl von Themen, die ein Stadtrat zu behandeln hat, nicht alle Entscheidungen den B├╝rgerinnen und B├╝rger vorgelegt werden k├Ânnen.
Auch eignet sich nicht jede kommunalpolitisch zu l├Âsende Fragestellung f├╝r einen B├╝rgerentscheid. (Obwohl es auch durchaus berechtigt ist, diese These in Zweifel zu ziehen.)

Es m├╝sste - jedenfalls f├╝r den Anfang - Fragen sein, die die Mehrheit der B├╝rger/innen bewegt und, die auch nicht zu komplex ist.
Etwa ÔÇ×Soll das Projekt X verwirklicht werden? - ja oder nein?“

Beispiele aus Trier in der Vergangenheit die sich f├╝r diese Form der direkten Demokratie geeignet h├Ątten:

ÔÇ×Soll der Pachtvertrag mit der Tankstelle in der Ostallee verl├Ąngert werden?“
oder
ÔÇ×Soll das Grillen im Palastgarten grunds├Ątzlich erlaubt werden?“
Beides Fragen, die in der ├ľffentlichkeit sehr heftig und breit diskutiert wurden.
Auch die Frage, die streng ein Alkoholverbot an Fastnacht ausfallen soll, k├Ânnte ├Âffentlich zur Abstimmung gestellt werden.

Der Stadtrat w├╝rde dar├╝ber entscheiden, welche Fragen vorgelegt werden, und sich dann selbst verpflichten, entsprechend dem Votum der B├╝rgerinnen und B├╝rger abzustimmen.

Denkbar ist, dass der Stadtrat in seiner Selbstverpflichtungserkl├Ąrung ( siehe oben) festlegt, dass er das Ergebnis der Befragung nur dann als verbindlich ansieht, wenn ein bestimmtes Quorum der Beteiligung erreicht ist.

Das alles w├╝rde selbstverst├Ąndlich zun├Ąchst noch auf "Goodwill" basieren. Keinem Ratsmitglied k├Ânnte - schon aus rechtlichen Gr├╝nden - das Recht genommen werden, gegen sein Gewissen zu entscheiden.

Andererseits w├╝rden auch die wenigsten gegen einen eindeutig ge├Ąu├čerten B├╝rgerwillen entscheiden wollen.

2. Schritt ÔÇ×Das Wie“

Die Abstimmungen - und sp├Ąter die Einwohnerantr├Ąge - sollten dann ├╝ber ein - noch zu schaffendes - spezielles Online- Portal erfolgen.

Es sollte einfach, ├╝bersichtlich, selbstverst├Ąndlich barrierefrei zu erreichen sein und eine schnelle Auswertung erm├Âglichen.
Es m├╝sste sichergestellt sein, dass nur wahlberechtigte Trierer B├╝rgerinnen und B├╝rger sich hieran beteiligen k├Ânnen. Auch d├╝rfte jeder nur einmal abstimmen.
Es ist also unumg├Ąnglich, sich vorher zu registrieren. Dabei muss die Identit├Ąt des Betreffenden nachgepr├╝ft werden.
Eine bequeme und sichere M├Âglichkeit w├Ąre eine Registrierung via Internet unter Nutzung einer E-Mail-Adresse von ÔÇ×De-Mail“. Der Vorteil ist, dass hier schon die ├ťberpr├╝fung der Identit├Ąt des Betreffenden erfolgt ist.

Nat├╝rlich sollte es auch m├Âglich sein, dass sich jemand im Rathaus unter Vorlage seines Personalausweises registrieren l├Ąsst.

Jeder, der registriert ist, h├Ątte dann einen Zugangscode. Wie ├╝blich, sichert er/sie dann den Zugang durch ein pers├Ânliches Kennwort ab.

Das zu schaffende Portal sollte von Anfang an so gestaltet werden, dass es f├╝r die Bedienung mittels Smartphones optimiert ist. Das w├╝rde die Akzeptanz entscheidend vergr├Â├čern.
Selbstverst├Ąndlich sollte man auch im Rathaus Personalcomputer aufstellen, die es den wenigen, die ├╝ber keine M├Âglichkeiten der Internet-Kommunikation verf├╝gen, erm├Âglichen, auf diese Art und Weise abzustimmen.

Die zu treffende Entscheidung sollte f├╝r einen zu bestimmenden Zeitraum online zur Abstimmung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist wird das Portal geschlossen, das Ergebnis abgerufen und ver├Âffentlicht.
Neben der eigentlichen Abstimmungsschaltfl├Ąche m├╝sste es einen Link zu Informationsseiten geben, die es den B├╝rgerinnen und B├╝rgern gestatten bei Bedarf weiterf├╝hrende Informationen zu der gestellten Frage abzurufen, etwa bereits vorhandene Vorlagen, Darstellung von Kosten usw.

Der Stadtrat entscheidet dann wie oben dargestellt - entsprechend seiner Selbstverpflichtung – im Idealfall nach dem mehrheitlichen B├╝rgerwillen.

Scheut man die Kosten, ein spezielles Portal zu programmieren, so ist es nat├╝rlich rein theoretisch denkbar, auf bestehende Medien in sozialen Netzwerken zur├╝ckzugreifen, etwa Facebook.

Mir pers├Ânlich gef├Ąllt diese L├Âsung indes gar nicht. Zwar sind die ├╝berwiegende Mehrzahl der Person dort mit ihrem richtigen Namen registriert, aber eben nicht alle. Dennoch sind nat├╝rlich vielf├Ąltigen Manipulationsm├Âglichkeiten Tor und T├╝r ge├Âffnet.
Auch kann der Datenschutz ist nicht gew├Ąhrleistet werden. Unmittelbare M├Âglichkeiten der Einflussnahme auf den amerikanischen Betreiber gibt es nicht. Doch um einmal erste, vage Schritte auf dem Feld der unmittelbaren B├╝rgermitwirkung durchzuf├╝hren, ohne Geld ausgeben zu m├╝ssen, k├Ânnte dies eine zumindest denkbare M├Âglichkeit sein.

Will man das Thema seri├Âs weiterverfolgen f├╝hrt jedoch an der Einrichtung einer eigenen Online-Plattform kein Weg vorbei.

Will man ein einigerma├čen verbindliches Ergebnis erzielen, ist es nat├╝rlich notwendig, dass sich viele daran an den Abstimmungen beteiligen, wesentlich mehr als 2000 – 3000, die bislang die Beteiligungsseiten nutzen. Man m├╝sste also f├╝r diese Form der unmittelbaren B├╝rgerbeteiligung entsprechend werben. In Trier gibt es die Rathauszeitung, die alle Haushalte erreicht.
Ich k├Ânnte mir gut vorstellen, dass sich alle lokalen Medien an einer Kampagne beteiligen w├╝rden, die zur Mitwirkung auffordert.

Ist das B├╝rgerportal – ich nenne ihn jetzt einmal den ÔÇ×B├╝rgerstadtrat“. - einmal eingerichtet, w├Ąren damit auch weitere Formen der unmittelbaren Beteiligung m├Âglich.
 

Man k├Ânnte beispielsweise festlegen, dass Vorschl├Ąge eingebracht werden, mit denen sich dann der Stadtrat befassen muss, wenn ein bestimmtes Quorum dies unterst├╝tzt.
Nat├╝rlich g├Ąbe es auch die M├Âglichkeit, bestimmte Fragestellungen, die auf diese Weise eingebracht worden sind, dann wieder zur Entscheidung an die B├╝rger zur├╝ckzugeben.

Bestimmte Abstimmungen k├Ânnten auch stadtteilbezogen durchgef├╝hrt werden, da ja jeder mit seiner Wohnung im Portal registriert ist. Ich denke da zum Beispiel an die Frage, welchen Namen eine Stra├če tragen soll.

Sollte sich das System bew├Ąhren, k├Ânnte es weiter ausgebaut werden: Neben einfachen ÔÇ×Ja“ ÔÇ×Nein“ Entscheidungen, k├Ânnten auch Alternativen zur Abstimmung gestellt werden, etwa: ÔÇ×Baue ich dieses oder jenes Projekt?“, ÔÇ×welche Schwerpunkte setzt man im st├Ądtischen Haushalt?“

Nat├╝rlich kann man einwenden, diese Form der Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen benachteiligt diejenigen, die keine modernen Medien nutzen oder nutzen k├Ânnen, insbesondere ├Ąltere Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger. Das ist richtig, aber ist nicht eine solche Beteiligung besser als ├╝berhaupt keine Beteiligung? Auch die oben dargestellten bisherigen Mitwirkungsm├Âglichkeiten sind nicht barrierefrei.
Zumindest in der experimentellen Phase k├Ânnte man auch daran denken, per Brief eingereichte Abstimmungen mit Unterschrift zuzulassen, da es keine rechtliche Verbindlichkeit gibt.

B) Die Zukunft: Gesetzliche Regelungen

In dieser ersten Phase der unmittelbaren B├╝rgerbeteiligung sollten Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden.

Sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝berhaupt bereit in ihrer gro├čen Mehrzahl mitzuarbeiten? Welche kommunalpolitische Fragestellungen eignen sich ├╝berhaupt f├╝r eine unmittelbare B├╝rgermitwirkung? Was darf/kann man dem B├╝rger zumuten?

Sch├Ân w├Ąre es, wenn die Universit├Ąt als Begleiter gewonnen werden k├Ânnte, um eine wissenschaftliche Analyse.

 Sollten die Erfahrungen positiv verlaufen, wovon ich pers├Ânlich ausgehe, w├Ąre in einem zweiten Schritt der Landesgesetzgeber gefragt.

Es m├╝ssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine direkte B├╝rgermitwirkung erlauben und den Abstimmungen die notwendige Verbindlichkeit verschaffen.

┬ž 17a der rheinland-pf├Ąlzischen Gemeindeordnung w├Ąre entsprechend zu ├Ąndern bzw. zu erg├Ąnzen.

Dabei stelle ich mir grunds├Ątzlich den oben beschriebenen Weg vor:

  1. Das entsprechende Gremium entscheidet, welche Fragen den B├╝rgerinnen und B├╝rger zur Entscheidung festgelegt werden. Dabei k├Ânnten gewisse Verfahrensgegenst├Ąnde - wie bereits jetzt schon geregelt - von vornherein von einer solchen Mitwirkungsm├Âglichkeit ausgeschlossen werden (Fragen der inneren Organisation bzw. betreffend die Rechtsverh├Ąltnisse von Ober/B├╝rgermeister bzw. Ratsmitgliedern u.s.w.)
     
  2.  Es findet die beschriebene Online-Abstimmung statt.
    In kleinen Kommunen k├Ânnte das sehr schnell und effektiv durchgef├╝hrt werden. 

Meine Vision:

Direkte Demokratie in den Kommunen k├Ânnte die Keimzelle sein f├╝r praktizierte direkte Demokratie auf Landes- ja sogar auf Bundesebene.

Denn wenn in allen Kommunen eines Landes solche Online-Plattformen einmal geschaffen sind, k├Ânnten sie einfach zusammengeschaltet werden und auch f├╝r ├╝berregionale B├╝rgerentscheide genutzt werden.

Ich denke, wir sollten keine Angst vor den Entscheidungen unser B├╝rgerinnen und B├╝rger haben, sondern froh dar├╝ber sein, welche M├Âglichkeiten einer ganz anderen Art von Demokratie, als wir sie bisher kennen, wir durch die modernen Medien praktizieren k├Ânnen.

22.4.2014

Nationalismus

Die s├╝├če t├Âdliche Droge

Wir denken an den Ausbruch des des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren. Doch Lehren wollen wir daraus offenbar nicht ziehen. Aggressiver Nationalismus, darin sind sind die Historiker einig: Das war die Ursache f├╝r dieses schrecklichen Krieges, der 10 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, der noch viel mehr Millionen Menschen unvorstellbare Qualen und Leid gebracht macht. 14-04-22_Nells_Park

Nein, der Mensch ist nicht bereit, Lehren zu ziehen. Nur kurze Zeit sp├Ąter gelingt es einem Despoten, die Welt in ein noch viel gr├Â├čeres Leid zu st├╝rzen. Wiederum ist der Nationalismus der Hebel. mit dem der grausame, menschenverachtende Diktator die Menschheit in das Verderben st├╝rzen kann.

Erst 19 Jahre ist der Bosnienkrieg vorbei. Wieder hat in Europa der Nationalismus hunderttausenden das Leben gekostet. Das Massaker von Srebrenica als besonders brutales Beispiel daf├╝r, was Nationalismus anrichten kann: 800 Menschen wurden brutal ermordet, nur weil sie einer bestimmten Volksgruppe angeh├Ârten.

Der Appell an das Nationalgef├╝hl wirkt wie eine Droge. Man f├╝hlt sich gut, wenn man den Ruf erh├Ârt. Der Instinkt wird angesprochen. Schlie├člich ist uns der Trieb, die eigenen Gene, die der eigenen Art, weiterzugeben, seit der Urzeit einprogrammiert. Nur so war das ├ťberleben der eigenen Gruppe zu sichern. Die Folge: Die Vernunft wurde abgeschaltet.

Und heute: Nichts hat sich ge├Ąndert.

Ukrainer, Russen, jeder sieht seine "nationalen Interessen" in Gefahr. Wir f├╝hlen uns durch die Russen bedroht, die Russen f├╝hlen sich durch uns, den Westen, bedroht. Begreift denn niemand mehr, wie irrsinnig das Ganze ist?

Doch haben schon etliche erfolgreich gez├╝ndelt, der Brand ist gelegt. Und wir m├╝ssen uns mit Sorge fragen, ob das Feuer wieder mit der Vernunft gel├Âscht werden kann.

 

    Hier bin ich,
               der eine
    Ich bin gut,

    Nicht alleine habe ich das geschafft
    Mein Volk gab mir dazu die Kraft!

    Allein' ich nichts wert bin,
    nur mein Volk gibt meinem Leben Sinn

    Mit ihm spreche ich die Sprache, die ich verstehe.
    Die alten Sitten geben mir gewohnte N├Ąhe

    Mit Stolz ich auf die Taten der Vergangenheit
    meines Volkes sehen kann.
    Niemals wird geraten in Vergessenheit,
    was WIR Gro├čes hab'n getan.

    Warum k├Ânnen nicht alle so sein wie wir?
    Diese Frage g├Ąrt in mir!

    Drum alle, die ihr anderes denkt und seid,
    hab't Obacht: Im Ernstfall stehen wir stets bereit,



    Da bist Du,
              der andere

    Du bist schlecht
    Nicht Du alleine bist so schlecht,
    Es ist Dein Volk, das wird uns nicht gerecht!

    Als Mensch allein k├Ânnt’ ich Dich tolerieren,
    doch als Teil Deines Volkes kann ich Dich nicht akzeptieren
     
    Du sprichst mit denen eine Sprache, die niemand kennt,
    Deine Sitten und Gebr├Ąuche sind mir v├Âllig fremd

    Mit Verachtung die Untaten der Vergangenheit
    Deines Volkes ich nur sehen kann!
    Niemals wird geraten in Vergessenheit
    was ihr ander'n hab't Schlimmes angetan!

    Warum verlangt ihr nur von uns, so zu sein so wie ihr?
    Diese Frage qu├Ąlt mich so sehr!

    Und warum stellt ihr Drohungen uns gegen├╝ber an?
    Wir haben Euch doch nichts getan!

    Doch WER bist Du - und WER bin ich?


26.1.2014

F├╝r einen Euro quer durch die Stadt?

Diskussion ├╝ber Buspreise neu entfacht - Hilfe vom Land notwendig

NBusAbfahrtur ein Euro d├╝rfe das Busticket in Trier kosten, so die j├╝ngst, auf dem letzten Kreisparteitag erhobene Forderung des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Dempfle. Ein Wahlkampf-Gag, der nicht ernst zu nehmen ist? Keinesfalls!

Sicher, der Euro ist nicht w├Ârtlich zu nehmen. Aber die Forderung zeigt doch die Richtung auf, in die wir gehen m├╝ssen. Wollen wir die Ziele des Verkehrskonzeptes ernst nehmen, wollen wir die Umwelt entlasten, muss das Busfahren wieder bezahlbar werden. Einen Anreiz auf den ├ľPNV umzusteigen gibt es nur, wenn es nicht teurer ist mit dem Bus als mit dem eigenen Auto zu fahren.

Doch warum sind die Preise so hoch. Nein, das liegt nicht an den Stadtwerken Trier, wie von vielen f├Ąlschlicherweise angenommen wird.

Der traurige Umstand, dass wir regelm├Ą├čig Fahrpreiserh├Âhungen in Kauf nehmen m├╝ssen, hat seine Ursache darin, dass wir hoffnungslos im juristischen Dschungel des Verkehrsverbundes der Region (VRT) verstrickt sind: Der wegen des Sch├╝lermangels im Umland defizit├Ąre Busverkehr bedingt nach dem Vertrag, der dem Verkehrsverbund zugrunde liegt, zwingend, dass insgesamt die Fahrpreise erh├Âht werden m├╝ssen. Ich habe das hier versucht, n├Ąher zu erkl├Ąren.

Um uns von diesen Fesseln zu befreien, hat die CDU Stadtratsfraktion beantragt, aus dem VRT auszusteigen. Dabei hat sich herausgestellt, dass dies nach der Vertragslage leider nicht m├Âglich ist. Was kann man also tun?

Wenn auch etwas fernab von der ├Âffentlichen Bobachtung wird in Arbeitsgruppen derzeit an einer Umgestaltung des bestehenden Verkehrsverbundes gearbeitet. Das Ergebnis bisher: Eine Senkung der Buspreise ist nur dann m├Âglich, wenn diese vom Staat gef├Ârdert, quersubventioniert werden, sagt man.

Das so etwas funktioniert, zeigt uns beispielsweise unser Nachbarland Luxemburg. Sie k├Ânnen alle das selbst erleben, wenn Sie mit dem so genannten DeLux Ticket f├╝r nur 9,80 Euro einen ganz Tag lang nach Luxemburg, wieder zur├╝ck und in Luxemburg umher reisen k├Ânnen.

Die Stadt Trier aufgrund der finanziellen Situation den ├ľPNV nicht subventionieren k├Ânnen, dies auch nicht d├╝rfen. Deshalb geht das nur wenn das Land seinen verbal ge├Ąu├čerten Absichten, umweltgerechten Verkehr zu f├Ârdern, auch Taten folgen l├Ą├čt, und uns bei der F├Ârderung des ├ľPNV auch finanziell unterst├╝tzt!

29.7.2013

Ein Bindestrich und seine Geschichte

EnteIch wei├č gar nicht, wer sie erfindet, diese sch├Ânen kleinen L├╝gen-Geschichten, die zumeist ├╝ber die sich dann so mancher wundern und so herrlich aufregen kann. Oder beruhen sie gar auf einem wahren Erlebnis, das dann zigfach variiert worden ist?. Ich wei├č nicht, man wird es es auch kaum herausfinden k├Ânnen, wo von wem sie zum ersten Mal aufgetaucht sind. Fr├╝her hie├čen sie Zeitungsenten, heute nennt man sie “Hoax”. Sie tauchen meist in Wellen regelm├Ą├čig auf und immer wieder finden sich jede Menge Leute, die darauf hereinfallen. Vor allem auf Facebook verbreiten sich Falschmeldungen derzeit rasend schnell.

Mit einer solchen Geschichte bin ich heute konfrontiert worden. In Luxemburg kontrolliere angeblich die Polizei, ob das Autokennzeichen auf dem Nummernschild, das keinen Bindestrich habe, mit dem im Fahrzeugschein, auf dem ein Bindestrich vorhanden sei, ├╝bereinstimme. Tr├Ąfe dies nicht zu, w├Ąre ein Bu├čgeld f├Ąllig. 100 bis 200 Euro. Glaubt man den Aussagen des Trierischen Volksfreundes - und ich habe nicht den geringsten Anlass daran zu zweifeln - hat dieses Ger├╝cht in der Eifel zu nahezu panischen Reaktionen gef├╝hrt: Bereits 60 Antr├Ąge auf Neuausstellung eines KFZ-Scheines sollen dort gestellt sein.

Zur Beruhigung der Eifelaner, die Fama hat wohl einen realen Hintergrund und sie sind nicht die Ersten, die auf diese Erz├Ąhlung hereingefallen sind:

Im Sommer vergangenen Jahres ist das Ger├╝cht im Rhein-Main-Gebiet aufgetaucht: ├ľsterreichische und italienische Beamte sollen die Abzocker gewesen sein. Einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten und der WAZ entnehme ich, dass es wahrscheinlich in Italien tats├Ąchlich solche F├Ąlle gegeben haben kann. Hier gibt es wohl endlich auch einmal einen Augenzeugen, selbst wenn der Mann nicht genannt ist. Oder war es doch ├ľsterreich? Auch hier ein pers├Ânliches Erlebnis.

Aus diesem Geschehen im letzten Sommer ist dann wohl ein Ger├╝cht entstanden und hat sein Eigenleben gefunden: In der Berliner Variante sollen - raten Sie mal - richtig!, polnische Beamte das Geld eingetrieben haben. Dort soll es dann auch gleich 500 Euro gekostet haben. Das Fragespiel kann fortgesetzt werden: Im Februar 2013 im Raume Leer, Nettetal oder Papenburg, nat├╝rlich: Die niederl├Ąndische Polizei!

Die letzten Berichte haben dann Eines gemein: Es findet sich hier keine einziger Augenzeuge mehr. Sie mussten dann auch allesamt dementiert werden. Man fragt sich nat├╝rlich verwundert, wie es jetzt noch in der “Luxemburger Variante” in die Eifel gelangen konnte.

Mein Fazit: Unsere Luxemburger Nachbarn und Freunde machen so etwas nicht! Und bevor man Aktionismus entwickelt, sollte man doch einmal das Internet nutzen! Das Netz hat so viele Geschichten zu dieser Bindestrich-Geschichte parat, dass ich hier nur einen Bruchteil der Links ver├Âffentlichen konnte.

Und noch eines: Ein Ger├╝cht kann nicht nur am├╝sant, wie dieses, sondern gelegentlich auch einmal b├Âsartig sein. Kennt jemand das Bild von A. Paul Weber? Auch aus diesem Grund sollte man jede seltsam erscheinende Information, die man erh├Ąlt, erst einmal hinterfragen.

27.7.2013

Ist & quot;0& quot; eine Zahl oder ein Buchstabe?

"Was soll das, was ist das?", werden sich manche fragen.

Nun, das sind Informationen auf den offiziellen Seiten der Stadt Trier! Vor kurzem "runderneuerte" Seiten f├╝r schlappe 98.000 Euro!

Doch der Reihe nach:

Ich will meinen Urlaub nutzen und f├╝r meinen j├╝ngsten Sohn einen Personalausweis, "Perso" auf Neuhochdeutsch, beantragen. Da er erst 14 Jahre alt, will ich mich nat├╝rlich kundig machen, welche speziellen Voraussetzungen daf├╝r erforderlich sind und gehe auf die Informationsseiten der Stadt Trier. Schnell habe ich das Stichwort "Personalausweis" aufgerufen und finde da die Information: "Beantragung f├╝r Kinder und Jugendliche (unter 15 Jahren und 9 Monaten) siehe unter Besonderheiten"

Aha, jetzt wei├č ich es! Nur, auf der ganzen weiteren Seite befinden sich "Besonderheiten", keine solche ├ťberschrift, auch keine weiteren Informationen. Auch ist das Wort "Besonderheiten" nicht mit einem Link hinterlegt.

Immerhin finde ich unter der ├ťberschrift "Gilt f├╝r Kinder, Jugendliche und Erwachsene, egal in welchem Alter" - wer h├Ątte das gedacht - dass der alte Kinderausweis ben├Âtigt wird.

Statt dessen gibt es aber Antworten auf apokryphe Fragen wie die in der ├ťberschrift oder "Muss der & quot;alte & quot; Personalausweis gegen den neuen ausgetauscht werden?", was ich mich auch frage. Klar, bei dem kargen Lohn von 98.000 Euro ist es dem/den Programmierer kaum zuzumuten, auch noch Steuerzeichen (in dem Fall die f├╝r die Anf├╝hrungszeichen) in Klartext umzusetzen!

Ich habe zwischenzeitlich die Stadt Trier angeschrieben, die sich dankenswerterweise unmittelbar dem Problem gewidmet hat und mir eine stellungnahme zukommen lies:

Die "Dienstleistungen A-Z" stammen aus einem Export der Datenbank, die das Service-Center der Stadt Trier verwendet. Dies ist eine neue Funktion innerhalb von trier.de. Die Mitarbeiter des Service-Centers sind in diesen Wochen damit besch├Ąftigt, alle diese Leistungen so zu ├╝berarbeiten, dass sie auch im Web richtig dargestellt werden. Dabei gehen Sie systematisch von A bis Z vor. Bei P wie "Personalausweis" seien sie noch nicht angekommen. Defekte Sonderzeichen:
In der D115-Datenbank seien manche Anf├╝hrungszeichen falsch codiert. Diese w├╝rden dann auf trier.de z.B. als " dargestellt. Bei der Arbeit im Service-Center sei die falsche Codierung nicht aufgefallen, da die Sonderzeichen im D115-System trotzdem richtig dargestellt w├╝rden, erst bei der Umwandlung in html tr├Ąte das Problem auf. Das Problem sei bekannt und werde korrigiert.
Besonderheiten:
Den ehemaligen Punkt "Besonderheiten" sei aus internen Gr├╝nden aus der Webansicht wieder herausgenommen worden. Texte, die auf "Besonderheiten" verweisen, w├╝rden noch korrigiert.

23..7.2013

Drei einfache Methoden f├╝r den sicheren
 E-Mail Versand

Die allgemeine Hysterie, die sich derzeit bez├╝glich der ÔÇ×Spionage“ von E-Mails im Netz ausgebreitet hat, ist f├╝r einen unbefangenen Betrachter unbegreiflich. M├╝sste es doch jedem auch nur halbwegs kundigen Internet-Nutzer bekannt sein, dass E-Mails nicht per se vor den Einblicken Dritter gesch├╝tzt sind.

Wenn der Vergleich auch schon oft getroffen worden ist, er veranschaulicht die Situation sehr deutlich: Eine auf ├╝blichem Wege versandte E-Mail ist wie eine Postkarte, sie kann (theoretisch) von jedem eingesehen werden.

Mich pers├Ânlich schreckt dabei weniger die Vorstellung, dass irgendwelche Geheimdienste meine Mails mittels spezieller Programme auf verd├Ąchtige Schl├╝sselworte hin untersuchen, sondern mehr das Wissen, dass auch kriminellen Elementen das Lesen und Nutzen der Informationen m├Âglich ist.

Da ich schon immer auch mit vertraulichen Daten umgegangen bin, habe ich auch schon immer daf├╝r Sorge getragen, dass sensible Mails eben nicht als Postkarte, sondern als ÔÇ×verschlossener Brief“, uneinsehbar f├╝r Dritte, versandt werden.
 

Das ist viel einfacher als manche denken: ich will von vielen m├Âglichen Methoden, worunter sicher auch viele komplizierte sind, einmal drei besonders einfache M├Âglichkeiten kurz vorstellen.

(1) Schnell und einfach mit WORD

  1. Will man jemanden schnell eine vertrauliche E-Mail schicken, eignet sich das das sehr verbreitete Textverarbeitungsprogramm WORD der Fa. Microsoft hierf├╝r am besten. Am einfachsten geht es, wenn man zus├Ątzlich Outlook installiert hat.
     
  2. Einfach einen neuen Text schreiben und auf einer markanten Stelle
    z.B. dem Desktop abspeichern.
    Bitte darauf achten, dass das Dokument im neuen docx-Format gespeichert wird, die Verschl├╝sselung unter dem alten WORD Format (auch mit alten Programmen) ist nicht sicher.
     
  3. Bei Speichern unter unter Tools ÔÇ×Allgemeine Optionen“ die Option ÔÇ×Kennwort zum ├ľffnen“ w├Ąhlen. Das Kennwort eintragen und wiederholen.
    Die Qualit├Ąt des Kennworts bestimmt den Grad der Sicherheit: Also am besten eine Kombination aus Sonderzeichen und Buchstaben w├Ąhlen, das gew├Ąhlte Kennwort darf auch nicht zu kurz sein.
    3. Am schnellste geht es jetzt, wenn man das WORD Dokument von WORD aus versendet (als Anlage senden). Nat├╝rlich kann man das verschl├╝sselte WORD-Dokument als Anhang auch mit jeden X-beliebigen Mail-Programm an den Partner senden.
     
  4. Dieser ben├Âtigt jetzt nat├╝rlich noch das Kennwort, das kann man ihm/ihr per SMS ├╝bersenden, fernm├╝ndlich mitteilen oder bei einem pers├Ânlichen Treffen einfach mit ihm vereinbaren.
    (Wer WORD nicht hat und kein Geld ausgeben will: Nat├╝rlich bietet auch die Freeware “openoffice.org” ├Ąhnliche Verschl├╝sselungsoptionen)
     

(2) Mehrere Dateien versenden mit Win7zip

Will man per Mail auch sonstige Anh├Ąnge / Dateien versenden verwendet man am besten die Freeware 7-Zip File-Manager. Das hat den weiteren Vorteil, dass die versendete/n Datei/en zus├Ątzlich komprimiert wird/werden, das ist wichtig, wenn der Partner nur ├╝ber begrenzten Speicherplatz bei seinem E-Mail Provider verf├╝gt.

  1. 7-zip kostenlos herunterladen und installieren,
     
  2. die Dateien (z.B. Texte/Bilder, die man per E-Mail versenden will, am besten in einen besonderen Ordner abspeichern.
     
  3. Dann im 7-zip Datei Manager die Dateien, die man versenden will markieren (Mehrfachauswahl mit CTRL m├Âglich). Unter ÔÇ×Datei“ ÔÇ×7-zip“ (links oben) ÔÇ×Archivieren und versenden“ w├Ąhlen. Als Datei-Format empfehle ich, das ÔÇ×zip-Format“ auszuw├Ąhlen (nicht 7z!). Das hat n├Ąmlich den entscheidenden Vorteil, dass der Empf├Ąnger auf jedem Windows Rechner (ab Version ÔÇ×XP“) mit einfachem Doppelklick die Datei ├Âffnen kann, auch wenn er/sie das Programm 7-zip nicht installiert hat!
     
  4. Dann versenden. Wie dargestellt, dem Partner das Passwort mitteilen.


(3) Dokumente, die nicht mehr bearbeitet werden sollen: verschl├╝sselte pdf

Will man vertrauliche Dokumente wie Sitzungsprotokolle, pp, versenden, so verschl├╝sselt man am besten ein pdf-Dokument. Das kann man - wie oben beschrieben - mit WORD (ab Version 2010) erstellen, dann eben nur als pdf abspeichern und mit einem Kennwort versehen.

Man kann jedoch auch das kostenlose Programm pdf24 creator benutzen. Das kreiert einen speziellen Druckertreiber, der es dann erm├Âglicht, aus jedem beliebigen Programm heraus auch verschl├╝sselte pdf-Dokumente zu erzeugen, die dann per Mail als Anhang sicher versendet werden k├Ânnen.

19.7.2013

Nicht Soviel Angst erzeugen!

Naive Emp├Ârung ├╝ber eine Bedrohung, die nicht real ist

Ganz Deutschland ist zurzeit einer Massenhysterie verfallen. F├╝r mich ebenso unbegreiflich wie erschreckend.

Dieselben Leute, die sich jetzt beispielsweise bei Facebook ├╝ber den Skandal aufregen, die bedenkenlos jedes private Detail auf Facebook stellen, die jede Cloud nutzen und irgendwo auf der Welt die intimsten Fotos von sich ablegen, sind jetzt offenbar - glaubt man den Medien - in panischer Sorge um ihre Privatsph├Ąre. Begleitet von zahlreichen Politikern/innen, die sich m├╝hen, Betroffenheit zu heucheln.
Lasst Euch nicht verr├╝ckt machen von Medien, die froh sind, das Sommerloch zu f├╝llen, das heuer besonders gro├č ist, da man derzeit noch nicht einmal ├╝ber das Wetter klagen kann.

Gesunder Menschenverstand notwendig

Lasst Euch nicht den gesunden Menschenverstand rauben von Parteien, denen derzeit nichts anderes einf├Ąllt, um sich gegen├╝ber dem politischen Gegner zu profilieren. Peinlich, diese noch nicht einmal gut gespielte Emp├Ârung von jenen, die noch vor wenigen Jahren selbst an den Schalthebeln der Macht gesessen haben und genauso viel oder genauso wenig dar├╝ber gewusst haben, was der amerikanische Geheimdienst so treibt.
Zun├Ąchst einmal zu der angeblichen gro├čen Bedrohung, die vom NSA f├╝r uns Privatleben ausgeht. Zu meiner gr├Â├čten Verwunderung h├Âre ich immer wieder, dass sich so mancher tats├Ąchlich ernsthaft vorstellt, da s├Ą├čen irgendwo in den USA NSA-Mitarbeiter herum, die nichts Besseres zu tun h├Ątten, als mit rotem Kopf die Mail zu lesen, die Franz seiner geliebten Gerlinde nach einer sch├Ânen gemeinsamen Nacht geschickt hat.
Dazu folgende Fakten: Nach Sch├Ątzungen werden pro Sekunde ├╝ber 3,5 Millionen E-Mails versandt. Selbst wenn man einmal die ca. 75% Spam-Mails abzieht, sind das immer noch weit ├╝ber eine Million pro Sekunde, Abermillionen pro Tag, Milliarden pro Monat. Um diese gigantische Flut der elektronischen Post auch nur ansatzweise ÔÇ×├╝berwachen“ zu k├Ânnen, m├╝ssten s├Ąmtliche Einwohner der USA Tag und Nacht E-Mails lesen. Nein, das w├╝rde noch nicht gen├╝gen. Die Wahrscheinlichkeit einen Sechser im Lotto zu haben, ist gr├Â├čer als die, dass irgendein Mitarbeiter des NSA eine private E-Mail liest.
Nun, wir wissen von Edward Snowden, den zurzeit weltweit am meisten ├╝bersch├Ątzten Mann, dass aus diesem Grund spezielle Programme verwendet werden, die automatisch E-Mails auswerten, auf bestimmte Schl├╝sselw├Ârter hin untersuchen. ÔÇ×Das ist doch nicht weniger schlimm!“, meinen manche. Wirklich?

Seit ich mich mit E- Mails besch├Ąftige, und ich bin sozusagen von Anfang an "dabei", predige ich, dass man mit diesem Medien vorsichtig sein muss, dass es nicht sicher ist! Nicht, weil ich dabei an US Geheimdienst gedacht habe, nein, weil ich an Ganoven denke, die ebenfalls auf leichte Art und Weise Daten aussp├Ąhen, E-Mails ausspionieren, um dadurch ihren kriminellen Machenschaften nachgehen zu k├Ânnen, Bankkonten zu pl├╝ndern, andere zu betr├╝gen und und und…. Deshalb habe alle, die sich mit dem Medium auskennen, schon immer den sorgsamen Umgang mit dem Internet angemahnt.
ÔÇ×Was, der nimmt die vom NSA in Schutz, die handeln doch illegal!“, werden manche jetzt sagen. Ich wei├č mangels gesicherter Informationen nicht, ob die Methoden, die der amerikanische Geheimdienst anwendet, tats├Ąchlich ÔÇ×illegal“ sind, wobei sich nat├╝rlich die Frage stellt, welches Recht ├╝berhaupt anwendbar ist. Das sollen die kl├Ąren, die daf├╝r zust├Ąndig sind, zum Beispiel der amerikanische Kongress.

Sicher wei├č ich aber, dass es v├Âllig naiv w├Ąre zu glauben, auch andere Geheimdienste w├╝rden Methoden des Aussp├Ąhens und Abh├Ârens nicht anwenden.

E-Mails sind nicht “privat”

Und wer ernsthaft glaubt, dass russische oder chinesische Geheimdienste nicht ebenso E-Mails abh├Âren wie der amerikanische oder britische, der glaubt auch, dass es sich bei Grimms M├Ąrchen um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Nur gab es bei diesen Geheimdiensten eben keine ├ťberl├Ąufer, die davon berichtet haben.
Und ich behaupte jetzt einfach einmal, ohne dass ich es sicher beweisen k├Ânnte, dass Eingriffe anderer Geheimdienste in unser Privatleben noch viel massiver und intensiver sind als diejenigen, die bisher bekannt geworden sind. Man denke nur einmal an den weiten Bereich der Wirtschaftsspionage.

Wer also eine E-Mail in das World Wide Web schickt und glaubt, dass diese nicht von Dritten - sei es Kriminellen, sei es Geheimdiensten - mitgelesen werden kann, ist nicht nur naiv, der ist dumm. Ich bin mir dessen jedenfalls schon immer bewusst gewesen und verhalte mich entsprechend.

Die einzige M├Âglichkeit, dies zu verhindern, ist, entsprechende Vorsichtsma├čnahmen zu treffen. Beispielsweise E-Mails zu verschl├╝sseln, was nat├╝rlich die ├ťberwindung einer gewissen Bequemlichkeit erfordert. Und - fast k├Ânnte man es vergessen haben, wenn man sich die gegenw├Ąrtige Netz-Emp├Ârung vor Augen f├╝hrt - es gibt bei uns keinen gesetzlichen Zwang, E-Mails zu benutzen. Die Briefpost ist noch nicht abgeschafft worden. ├ťbrigens: eine mail sicher zu verschicken ist viel einfacher als man denkt: Es gen├╝gt schon einen Text als WORD-Dokument mit einem Kennwort zu verschl├╝sseln und dann als Anhang zu verschicken. Das ist zwar nicht unentschl├╝sselbar, ein Sp├Ąh-Programm ist dann aber schon einmal ausgetrickst! Es gibt unz├Ąhlige andere, sicherere, aber auch etwas kompliziertere Methoden, die ich nicht alle an dieser Stelle aufz├Ąhlen kann. Machen wir uns doch nichts vor: Es ist unsere Bequemlichkeit schuld, nicht als Faulheit, dass wir alle m├Âglichen pers├Ânlichen daten einfach so in die Welt schicken!

Und noch ein Wort zu der angeblich gro├čen Gefahr, die f├╝r uns alle von den viel geschm├Ąhten Sp├Ąhprogrammen ausgeht:

Terroristen: Die reale Gefahr!

Keine Ahnung, ob es wirklich sieben Terroranschl├Ąge in Deutschland waren, die durch die Arbeit des Geheimdienstes vereitelt wurden. Aber wenn es nur einer war, ist das jedenfalls f├╝r mich ein Grund dar├╝ber nachzudenken, ob man nicht aus Sicherheitsgr├╝nden gewisse Eingriffe in die Pers├Ânlichkeitssph├Ąre einfach akzeptieren muss, zumal dies ohnehin .

Was glauben denn diejenigen, die sich ├╝ber den ÔÇ×Skandal“ echauffieren, woher die Informationen kommen, wenn es hei├čt, der und der Terroranschlag konnte verhindert werden, weil es Informationen gab, dass ein solcher geplant war? Geheimdienste m├╝ssen eben manchmal auf Wegen an Informationen kommen, die ein Ermittler nicht beschreiten darf: Informanten, Wanzen, abh├Âren.

Wer meint, dies negieren zu m├╝ssen, nimmt auch billigend in Kauf, dass dies Menschenleben kosten kann. Mit "normalen" Ermittlungsmethoden lassen sich solche Erkenntnisse nicht gewinnen. Eine reelle Gefahr, die uns alle konkret drohen kann, geht meines Erachtens von fanatischen Terroristen aus, nicht von denen, die Sp├Ąh-Programme einsetzen.

Eine sinnlose Diskussion

Doch die ganze Diskussion, die sich derzeit in unseren Landen entflammt hat, ist ohnehin v├Âllig sinnfrei. Ebenso wie der - von Oppositionsparteien scheinheilig erhobene - Vorwurf, die derzeitige Bundesregierung w├╝rde nicht intensiv genug bei der US Regierung intervenieren, um das Abh├Âren zu beenden.

Als w├╝rde sich die amerikanische Regierung auch nur ansatzweise daf├╝r interessieren, was wir Deutschen dar├╝ber denken. Das interessiert sie eben soviel, wie der Protest gegen das menschenunw├╝rdige und menschenrechtswidrige Lage in Guantanamo.

Wahre Bedrohung der Menschenrechte

Und hier sind wir bei einem Thema, das wirklich wichtig ist und das mich emp├Ârt:
Wenn ich ├╝ber etwas entsetzt bin, was sich in den USA ereignet, dann sind es Menschenrechtsverletzungen, die sich in einem einstigen Musterland der Demokratie immer wieder ereignen: Ich spreche von der Folter, das furchtbare water-boarding auf Guantamo, davon, dass dort Menschen ohne gerichtliche Entscheidung jahrelang festgehalten werden. Ich spreche von der Todesstrafe, die in einigen amerikanischen Bundesl├Ąndern immer noch verh├Ąngt wird, von fragw├╝rdigen Deals, dass jemanden die Todesstrafe erspart wird, wenn er ein Gest├Ąndnis ablegt. Was ist ein solches Gest├Ąndnis wert?

Hier sollte man an das Gewissen der US-Amerikaner appellieren! Hier liegen wirklich dr├Ąngende Probleme. Aber daran haben wir uns ja schon gew├Âhnt, das gibt es ja schon so lange. Ob irgendein amerikanischer Geheimdienstler - rein theoretisch - eine private E-Mail von mir liest, ist mir dahingegen v├Âllig schnuppe! Denn ich wei├č, meine E-Mails sind nicht vertraulich: Sie k├Ânnen von jedem mitgelesen oder von speziellen Programmen ausgewertet werden. Und dies geschieht auch, Tag f├╝r Tag. Und wenn der NSA morgen seine Aktivit├Ąten einstellen w├╝rde, w├╝rde es trotzdem weiter geschehen, von Netz-Kriminellen von anderen Geheimdiensten.

Wer seine Privatsph├Ąre sch├╝tzen will muss dies aktiv tun!

Und so kann ich der ganzen aufgeregten Panikmache doch noch eines abgewinnen: Es ist hoffentlich das Bewusstsein daf├╝r gesch├Ąrft worden, dass derjenige, der im und mit dem Internet arbeitet und der gleichwohl seine Privatsph├Ąre sch├╝tzen will, dies auch aktiv tun muss. Denn Internet, die weltweite Vernetzung von Computern, dies es - jedenfalls theoretisch - erm├Âglicht von jedem beliebigen Computer auf jedem beliebigen Ort der Welt auf jeden beliebigen Computer an jedem beliebigen Ort der Welt zuzugreifen und Privatsph├Ąre ist eigentlich ein unaufl├Âsbarer Widerspruch.

Wenn ich mein Haus von s├Ąmtlichen Rolll├Ąden und Gardinen befreie und jedem erm├Âgliche hineinzublicken, dann darf ich mich nicht wundern, wenn das auch jemand tut. Und wenn ich dies nicht will, muss ich den Sichtschutz eben wieder benutzen, auch wenn es wom├Âglich f├╝r mich unbequem ist. So einfach ist das!

------------------------------------------------------------------------------------------------------

28.5.2013

ECE f├╝r Trier?

Zurzeit werde ich mit Mails betreffend ECE in Trier geradezu bombardiert, vor allem von besorgten Einzelh├Ąndlern. Ich kann ihre Sorgen gut verstehen.

Andererseits hat der Oberb├╝rgermeister mit seiner Argumentation, die Stadt Trier m├╝sse sich zu zunehmenden Wettbewerb im Einzelhandel stellen und insbesondere der Herausforderung aus Luxemburg, wo neue Einkaufszentren geschaffen werden sollen stellen. Doch gen├╝gt da nicht ein neues Zentrum im Bereich Kaufhof, Karstadt, Treverispassage?

Die Entscheidung, ob ├╝berhaupt, und wenn ja wie viele, Einkaufszentren in der Trierer Innenstadt gebaut werden ist wohl eine der wichtigsten seit den letzten Jahrzehnten. Sie wird erhebliche Auswirkungen f├╝r die Weiterentwicklung Triers haben, gleichg├╝ltig, ob sie nun positiv oder negativ getroffen wird.

Dabei ist die zurzeit besonders kontrovers diskutierte Frage, ob man mit ECE ins Gesch├Ąft kommt, weniger relevant.
Ganz im Gegenteil: Sollte man sich dazu entschlie├čen, ein neues Einkaufszentrum zu bauen, spricht einiges daf├╝r, den Marktf├╝hrer zu nehmen, da dieser ├╝ber die notwendige Erfahrung verf├╝gt und auch nicht die Gefahr besteht, dass er als Investor abspringt.
Der Trierer Einzelhandel hat generell zurzeit mit erheblichen Problemen zu k├Ąmpfen, wobei gewisse Branchen, wie Elektronikhandel, Buchhandel und Bekleidungshandel besonders betroffen sind:
Denn der Internet-Handel stellt eine ernsthafte Bedrohung dar.
In Trier kommt hinzu, dass die Umgegend, insbesondere auch Luxemburg, mit der Schaffung neuer Einkaufsm├Âglichkeiten aufr├╝sten will.

Es w├Ąre grob fahrl├Ąssig, w├╝rde man auf diese Herausforderung nicht reagieren.
Die Trierer Innenstadt muss eben aufger├╝stet, fit gemacht werden f├╝r diese Konkurrenz.
Und man kann es jetzt beklagen oder nicht: ├╝berdachte Einkaufszentren, in denen Gesch├Ąfte und Gastronomiebetriebe bequem unter einem Dach regensicher vorhanden sind, sind nun einmal f├╝r viele ├Ąu├čerst attraktiv.
Die Lage ist ernst. Sie verdient deshalb eine ernsthafte und vor allem sachliche Diskussion Diskussion. Die derzeitige Polemik, mit der das Problem ├Âffentlich diskutiert wird, ist der Sache v├Âllig abtr├Ąglich.

Zu beachten bei der Diskussion ist auch, dass die Stadt nur eingeschr├Ąnkte Gestaltungsm├Âglichkeiten hat. Entschlie├čt sich beispielsweise die Firma Karstadt und/oder Kaufhof ihre Kaufh├Ąuser zu schlie├čen, so kann an diesem Standort die Ansiedlung von Einzelhandel nur sehr eingeschr├Ąnkt verhindert werden.

Andererseits sind die Bef├╝rchtungen vor einem der inhabergef├╝hrten Einzelhandelsgesch├Ąften nicht ohne Grund, dass die K├Ąufer innergro├čes Einkaufszentrum abwandern k├Ânnten und ihre Gesch├Ąfte k├╝nftig nicht mehr besuchen k├Ânnten. Da wird dann immer sehr gerne der ber├╝hmte Spruch angef├╝hrt, dass das vorhandene Geld nur einmal ausgegeben werden kann.
ECE sowie die Bef├╝rworter der Errichtung neuer Einkaufszentrum behaupten, hiervon w├╝rden auch Einzelhandelsgesch├Ąften au├čerhalb des Zentrums profitieren, weil eben dadurch mehr Besucherinnen und Besucher generell in die Stadt gelockt w├╝rden.
Ob diese These stimmt oder nicht es nicht nur heftig umstritten, es ist doch die entscheidende Frage f├╝r die zu treffende Entscheidung.
Da kann und muss Rat von Sachverst├Ąndigen helfen, deshalb ist es gut und richtig, dass die Stadt Trier beabsichtigt, ein entsprechendes Gutachten einzuholen.
Einkaufszentren insbesondere solche der Firma ECE sind in letzter Zeit viele errichtet worden. Die Erfahrungen andere St├Ądte, insbesondere solche, die mit Trier vergleichbar sind, gesammelt haben, m├╝ssen ausgewertet werden. Und zwar von neutralen Gutachtern, es ist doch klar, dass von diejenigen, die finanziell von Angelegenheit profitieren, neutrale Aussagen nicht zu erwarten sind.

Daher sollte das Ergebnis eines solchen Gutachtens zun├Ąchst einmal abgewartet werden. Ein Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt, ein Entwicklungs-Vereinbarung mit der Fa. ECE vorschnell abzuschlie├čen gibt es nicht.
Ein Entwicklungskonzept f├╝r die Innenstadt Triers muss sicher dringend erstellt werden, Fakten erlangt werden, was, wie f├╝r den Stadt Trier notwendig bzw. vertr├Ąglich ist.

Danach sollte entschieden werden, wie es weitergeht:

 

[Home] [Pers├Ânliches] [Tagebuch] [Themen] [Mariahof] [Pressestimmen] [Quer gedacht] [Warum ??] [Gedanken] [Archiv] [Links] [Glossar] [Kontakt] [Impressum]

Willkommen!

Aktuelles

Startseite

Tagebuch

Pressestimmen ├╝ber diese Seite

Albrechts Blog
bei Volksfreund.de


facebook_button_eu3g
Twitter

Termin-
Vereinbarungen

mit mir ├╝ber Doodle

? Noch Fragen ?
Sehen Sie doch im
A-Z der Kommunal
-politik nach!