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Aktuelles

Mehr direkte Demokratie

Premiere des neuen OB

Mit dem Elektrobus durch Trier

Trierer Knöllchen Abzocke

Briefwahl als Regelwahl?

Mehr Demokratie durch Online-Bürgerbeteiligung

Nationalismus - Gefahr für den Frieden

Für 1 Euro mit dem Bus fahren?

Ein Gerücht und seine Geschichte

E-Mails schnell und sicher versenden

ECE für Trier?

8.6.2015

Mehr direkte Demokratie in Deutschland!

D15-06-08 PC  er Ausgang des Volksentscheides in Irland über die Zulassung einer Ehe hat bei uns zu einer heftigen kontroverse über die Frage geführt, ob auch bei uns eine solche richtige Ehe zugelassen werden sollte.

Eine falsche Diskussion, die meines Erachtens hier geführt.

Irland. Ein Vorbild

 Nicht die Entscheidung, die getroffen wurde, sollte ein Vorbild für uns sein, sondern die Art und Weise, wie es zu dieser Entscheidung kam, ist vorbildhaft.
Die Entscheidung selbst, die müssen wir - mit Verlaub - schon selbst treffen.

Das kleine Land auf der grünen Insel hat uns gezeigt, wie man weise mit solchen, hoch emotionalen Themen umgeht.

 Mehr direkte Demokratie wagen

 Mehr Demokratie wagen, mit diesem Slogan begeisterte Willy Brandt in den 70er Jahren die Wählerinnen und Wähler.  Wir sollten, so meine ich, endlich mehr direkte Demokratie wagen. Denn hirfür gibt es eine Vielzahl von guten Gründen, von denen ich nur einige nennen will

  • Volksabstimmungen können den Entscheidungsträgern in der Politik wirksam bei ihren schwierigen Entscheidungen unterstützen.
     
  •  Immer wieder spüre ich es selbst: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von den Politik, von denen „da oben“ missverstanden, im Stich gelassen. Unmittelbare Demokratie wirkt dem entgegen.
     
  • Mit zunehmender Sorge ist zu beobachten, dass immer weniger bereits sind, sich an unserem Gemeinwesen zu beteiligen. Eine Demokratie lebt davon, dass sich möglichst daran aktiv beteiligen. Hierzu müssen neue Anreize geschaffen werden.
     
  • Volksabstimmungen bewirken, dass gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen beigelegt werden.

Ich wie, jetzt werden einige einwenden, dass gerade die Partei, der ich angehöre, die größten Bedenken gegen Plebiszite hat, während übrigens die CSU im letzten Wahlkampf diese sogar gefordert hat.

Doch ich hoffe, dass auch in der CDU bald ein Umdenken erfolge wird. Natürlich, die repräsentative Demokratie hat sich bislang bei uns bewährt. Das sollte aber kein Argument dafür sein, alle Veränderungen abzulehnen. Wir müssen ein Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit finden.

Ich rege an, dass sich Deutschland einmal in einem behutsamen Einstieg in der unmittelbaren Demokratie erprobt. Ein Weg wäre, dass gesetzgeberisch die Möglichkeit geschaffen wird, dass der Bundestag bestimmte Fragestellungen einer Volksabstimmung zuführen könnte.

Und die Frage, „Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe“ wäre gerade ideal geeignet, von allen, vom gesamten Volk entschieden zu werden, wie in Irland.

Denn die Entscheidung darüber hängt von der jeweiligen persönlichen ethischen Einstellung des Einzelnen ab. Aus diesem Grund wird ja über das Thema zurzeit bei uns eine hoch emotionale Diskussion geführt, in der keine Sachargumente ausgetauscht werden.

„Will man die so genannte „Homo-Ehe“ zulassen oder nicht, das hängt doch allein und entscheidend davon ab, ob sie heute gesellschaftlich akzeptiert ist oder nicht.

Ich bin mir sicher, in den 60er Jahre wäre diese Frage eindeutig entschieden. Doch die gesellschaftlichen Ansichten haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert.

Viel wird derzeit darüber spekuliert, ob und wie sie sich in dieser Frage gewandelt haben könnten. Sicher feststellen wird man das nur dann können, wenn man auch wirklich alle fragt.

Nun wird als entscheidendes Argument gegen Volksabstimmungen immer eingewandt , dass sie nicht repräsentativ wären, weil sich nicht alle oder gar nur wenige daran beteiligen.

Kein unbedingt entscheidendes Argument gegen Plebiszite, aber ein bedenkenswertes.

Deshalb meine weitere Forderung:

“Volksabstimmungen müssen leicht und unkompliziert sein!”

Jedem muss es ermöglicht werden, schnell, einfach und unkompliziert ohne großen Aufwand an einer Abstimmung teilnehmen zu können. Das kann dadurch erreicht werden, dass Online-Abstimmungen zugelassen werden und eine Abstimmung per Wahl-Brief für diejenigen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, die Regel wird. Das fördert die Bereitschaft, daran teilzunehmen.

Und komme mir bitte jetzt keiner mit dem Einwand der Manipulationsmöglichkeiten: Die sind beim jetzigen System auch schon in ganz großem Umfange möglich.

19.5.2015

Guter Einstieg für den neuen OB

Beginn läßt hoffen

15-05-19 StadtratDie Sitzung des Stadtrates am 19. Mai war schon eine ganz außergewöhnliche, einmalige, die sich von allen anderen bisherigen Sitzungen dieses Gremiums erheblich abhob:

Gleich zu Beginn musste die traurige Nachricht verarbeitet werden, dass ein geschätzter Ratskollege plötzlich und unerwartet viel zu früh aus dem Leben gerissen wurde.

Im Zuschauerraum drängelten sich demonstrierende Eltern, von denen leider nicht alle bereit waren, ruhig der Debatte zu folgen, so wie es Anstand und Gemeindeordnung vorschreiben.

Eine noch nie da gewesene Fülle von Fraktions-Anfragen und -Anträgen galt es abzuarbeiten, die auch noch mit unzähligen Ergänzungsanträgen anderer Fraktionen modifiziert werden sollten. Zu allem Überfluss gab es kaum einen Antrag, der einheitlich abgestimmt werden konnte, weil oft jede Fraktion zu einem bestimmten Punkt eines Antrages eine abweichende Meinung postulieren wollte, was verbal gar nicht so einfach war, da immer wieder einmal die überalterte Mikrofonanlage versagte.

Es hätte kaum komplizierter sein können.

Zudem waren auch noch eine ganze Menge sehr wichtiger, von der Verwaltung eingebrachter Tagesordnungspunkte zu bewältigen, darunter die Entlastung des Stadtvorstandes, Änderung der Geschäftsbereiche der Stadtvorstandes, um nur zwei besonders bedeutende Angelegenheiten zu nennen.

Rund 6 Stunden dauerten die Beratungen. Am Ende versanken alle Ratsmitglieder mehr oder weniger erschöpft in ihren Sitzen.

Eine besondere Herausforderung vor allem für den Sitzungsleiter, Oberbürgermeister Wolfram Leibe, für den dies ja die Premiere in dieser Funktion war.

Ich darf deshalb anerkennend feststellen: Er hat diese Aufgabe mit Bravour gelöst. Die Versammlung hatte er stets im Griff, beherrschte die Materie, er war objektiv, ruhig, sachlich und sichtlich darum bemüht, die verschiedenen Interessen der Fraktionen "unter einen Hut" zu bringen, was bekanntlich nicht immer so einfach ist.

Ich glaube, insoweit hat er sich durchaus fraktionsübergreifende Achtung zu Recht verdient.

Wenn sich das so fortsetzt, freue ich mich schon auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat.

13.5.2015

Mit dem Elektrobus durch Trier

15-05-13 E-BusLiegt hierin die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Trier? Fast auf den Tag genau 45 Jahre, nachdem der letzte elektrisch betriebene Bus durch Trier fuhr, damals noch mittels Oberleitungen mit Strom versorgt, kam jetzt wieder ein solches Fahrzeug mit dem umweltfreundlichen Antrieb in der Römerstadt zum Einsatz.

Die Stadtwerke Trier wollen sich als innovatives Unternehmen präsentieren und testen deshalb den Elektrobus in der Zeit vom 13. bis zum 18. Mai. Zum Einsatz kommt der elektrisch angetriebene Solobus der chinesischen Firma “Build Your Dreams (BYD), deren Fahrzeuge in China und in vielen europäischen Großstädten (London, Barcelona, Mailand, Kopenhagen) bereits fahren.

Medienvertreter, Mitarbeiter der Stadt und Stadtwerke sowie Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke waren zu einer ersten Probefahrt eingeladen, an der auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe teilnahm. Triers neuer Baudezernent Andreas Ludwig ließ sich vor Beginn der Fahrt ebenfalls über die neue Technik informieren.

Die erste Fahrt führte vom Rathaus durch das Gartenfeld zum Petrisberg hinauf. Hier gab es schon die erste Überraschung: Obwohl der offizielle Prospekt des Herstellers eine Steigfähigkeit von maximal 15 Prozent angibt, schaffte der Bus, der von zwei jeweils 90 Kilowatt (122 PS) starken Elektromotoren in den Radlagern angetrieben wird, problemlos den 17 Prozent steilen Aufstieg.

Von dort ging es dann – deutlich vernehmbar surrend – über Tarforst und die Porta Nigra zurück zum Ausgangspunkt. Die Geräusche, die der Bus verursacht, waren lauter, als man bei diesem Antrieb vermutet. Eine Erkenntnis, die nachdenklich stimmte, sind doch neben der Schadstoffarmut auch die – hoffentlich – wesentlich geringeren Geräusch-Emissionen ein entscheidendes Argument für die neue Technik.

Peter Hoffmann von den Grünen, der mit Detlef Schieben (SPD) und Hans-Alwin Schmitz (FWG) als Ratsmitglied anwesend war, wohnte lange Zeit in der Saarstraße, fühlte sich dort von den Geräuschen der anfahrenden Diesel-Busse stark gestört und setzt deshalb große Hoffnung in die neue Technik.

Man will alle Vor- und Nachteile noch genau prüfen und testen, so SWT Vorstand Dr. Olaf Hornfeck, der sich aus dem Vergleich der Testergebnisse mit den Energie-und Umweltbilanzen konventioneller Fahrzeuge sowie den Werten von Hybridbussen wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Trier erhofft.

Während der Fahrt zeigten sich alle Teilnehmer jedenfalls beeindruckt von dem neuen Transportmittel, man fragte sich jedoch, warum keine deutsche Firma diese neue Technik anbietet.

Die für die Stromversorgung notwendiges Batterien befinden sich auf dem Dach. Eine Ladung reicht für etwa 200 bis 300 Kilometer. Probleme kann es allerdings im Winter geben, so hörte man von Fachleuten, wenn der Bus zusätzlich beheizt werden muss. Auf dem Betriebshof der Stadtwerke ist derzeit eine provisorische Ladestation installiert, die die Stromspeicher in sechs bis zehn Stunden wieder aufladen.

Oberbürgermeister Leibe erläuterte auf der Fahrt, worin er den Vorteil des Elektrobusses sieht: “Wir wollen den Elektroantrieb auch dazu verwenden, von den Stadtwerken erzeugte Energie, die nicht sofort genutzt und gespeichert werden kann, für die Elektromobilität einzusetzen.” Allerdings schränkt er auch ein, es sei klar, “dass wir hier in Trier nicht sofort Elektromobilität einsetzen können, der erste Schritt ist, es überhaupt ausprobiert zu haben”. Sein Ziel sei es aber, macht das Stadtoberhaupt und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke deutlich, “dass in absehbarer Zeit, so lange es noch gute Fördermittel gibt, in regenerative und ökologisch korrekten Antrieb für den ÖPNV investiert wird”.

Wer selbst einmal den neuartigen E-Bus, den der Hersteller “bescheiden” als “elektrische Revolution” bezeichnet, ausprobieren wollte, konnte dies bis zum 28. Mai tun. Der Bus fuhr auf der Linie 12, der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Hochschule. Diese Strecke ist so kurz, dass die Kapazität der Batterien von 270 Kilowattstunden für einen Tag ausreicht.

13.8.2014

Trierer Knöllchen Abzocke

Großeinsatz des Ordnungsamtes anlässlich Tufa-Veranstaltung

Die Worte unseres Ordnungsdezernenten von der letzten Stadtratssitzung klingen mir noch im Ohr: die Ordnungskräfte seien hoffnungslos überlastet. Deshalb sei es nicht möglich, überall in Trier gegen Falschparker vorzugehen. Anlass dieser Bemerkung war ein gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU gewesen, der ein rigoroseres Vorgehen gegen verkehrsbehinderndes Falschparker auf Bürgersteigen vorsah.

SWeberbachparkplatzzenenwechsel: Am Montag hatte der DGB um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit den Ob-Kandidaten in die Trierer Tuchfabrik eingeladen.

 

Lohnende Einnahmequelle?

Viele Besucher waren gekommen, davon etliche auch mit dem eigenen Auto. Das musste natürlich irgendwo abgestellt werden. Was lag also für viele näher, als ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz neben der Stadtbibliothek abzustellen, mangelt es doch arg an Parkraum in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes.

Die Sache hatte allerdings einen kleinen Haken: Legal durfte man dort erst ab 20:00 Uhr, also 1 Stunde später, parken. Da auf dem Platz auch ein Parkscheinautomat (der für die Busse gedacht war) steht, war das indes leicht zu übersehen und man konnte glauben, es handele sich um einen “offiziellen” Abstellplatz.

Irgendwie hatte man beim Trier Ordnungsamt den richtigen “Riecher”. Trotz der beklagten Personalnot fanden sich dort auf einmal – oh Wunder - gleich drei Hilfspolizeibeamte ein, die kräftig Knöllchen an diejenigen verteilten, die das Schild übersehen hatten. Manche hatten sogar zuvor noch ein Parkschein gelöst, nicht wissend, dass dies völlig sinnlos war. Ich habe mir das seltsame Geschehen eine Weile angesehen.

Diskussion zwecklos

Manche Betroffene führten heftige Diskussionen mit den Hütern der städtischen Ordnung, die jedoch ebenso sinnlos wie Ã¼berflüssig waren. Es gab kein Erbarmen.

Da sehr viele Fahrzeuge auf dem Platz abgestellt waren, muss sich das Ganze auch (für die Stadtkasse) gelohnt haben.

Eine bösartige Unterstellung? Betonen doch die Verantwortlichen der Stadt Trier immer wieder, dass die Verwarnungen nur aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten erteilt werden. Empört weist man alle Vorwurf zurück, hierdurch solle die Einnahmesituation der Stadt Trier verbessert werden.

Natürlich: Es handelt sich um einen Busparkplatz. Und ein jeder weiß doch, dass gerade zwischen 19:00 und 20:00 Uhr ein solcher Ansturm von Unmengen an Touristenbussen auf diesem Parkplatz besteht, dass ein Einschreiten gerade zu dieser Zeit unerlässlich ist, um ein öffentliches Park-Chaos zu vermeiden. Man sieht ja auf dem Foto deutlich, wie überbelegt mit Bussen der Parkplatz 60 Minuten vor der offiziellen Freigabe war.

Die vielen, die sich darüber aufgeregt haben, jetzt ein Verwarnungsgeld berappen zu müssen, empören sich also völlig zu Unrecht….. wird die Verwaltung konstatieren. Wer glaubt’s...?

Und noch eine Erinnerung muss sein: Bei der Diskussion über die Frage, ob die Stadt Trier auch die kommunale Geschwindigkeitskontrolle übernehmen soll, wurde die Vermutung, hierdurch solle eine neue Einnahmequelle erschlossen werden und es ginge nicht in erster Linie darum, die Verkehrsdisziplin zu fördern, mit Empörung zurückgewiesen.

Bessere Schulung der Ordnungskräfte notwendig!

Mein Fazit: Immer wieder höre ich Klagen, auch aus den Stadtteilen, dass das Ordnungsamt gegen verkehrsbehindernde Falschparker nicht konsequent genug vorgegangen wird. Es wirkt unglaubhaft, wenn einerseits immer wieder auf das fehlende Personal verwiesen wird, andererseits plötzlich ein ganzer Trupp zur Verfügung steht, um ahnungslose Tufa-Besucher zu “disziplinieren” Solche Aktionen empfindet der Bürger meines Erachtens zu recht als kleinlich, er fühlt sich gegängelt. Bürgernah wäre es gewesen, wenn man kurzerhand die Uhrzeit an diesem Tag nur um eine Stunde vorverlegt hätte. Wo soll da die Logik sein: Im Bereich Tufa fehlt es bekanntlich an legalen Parkmöglichkeiten. Man vertreibt die Autofahrer vom Parkplatz an der Weberbach, wo sie wirklich niemanden stören, und provoziert damit, dass sich Mancher anderswo, viel verkehrsbehindernder hinstellt.
 Wie im letzten Stadtrat schon gefordert: Die Einsatzpläne müssen meiner Meinung nach dringend überarbeitet werden. Die Mitarbeiter besser geschult werden, wie ich schon in der letzten Stadtratssitzung gefordert haben

Ãœbrigens, um jedem Missverständnis vorzubeugen: Ich gehöre nicht zu den Betroffenen, sondern ich habe mein Fahrzeug brav in der Tiefgarage abgestellt.

14.5.2014

Briefwahl als Regelwahl ?

Wahlsystem muss sich den Gegebenheiten anpassen

Immer mehr wählen zu Hause per Briefwahl. Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreundes vom 14.5.2014 soll sogar jeder dritte Wähler nicht mehr ins Wahllokal gehen.

Und dies hat seinen guten Grund:

Wahlbrief

Gerade bei einer Kommunalwahl, bei der - wie in Trier - 56 Stimmen zu vergeben sind, ist das Wählen sehr kompliziert.
Selbst studierte Juristen sind sich über Einzelheiten oftmals nicht schlüssig. Beispielsweise bei der Frage: „Darf man jemanden auf dem Stimmzettel streichen oder nicht?“ (Antwort: ja man darf!).

Wer sich schon jetzt einmal den Wahlzettel ansehen will, -> hier kann man das tun und schon einmal ausprobieren, wieviel Zeit man benötigt.

Und dann will man sich ja auch in Ruhe aussuchen, welche/e Kandidaten/in man seine Stimme geben will. In der Wahlkabine sich mancher einem zeitlichen Druck ausgesetzt.

Alles einleuchtend, nur hat die Sache einen kleinen, aber entscheidenden Haken:

Jetzige Verfahrensweise zulässig?

Die Briefwahl als Regelwahl ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, könnte doch der Grundsatz einer freien und geheimen Wahl verletzt sein.
Wer garantiert, dass zu Hause auch wirklich geheim abgestimmt wird?
Deshalb darf nur der/diejenige auf diese Art und Weise zu Hause abstimmen, der auch wirklich verhindert ist. Man kann trefflich darüber streiten, ob am 25. Mai tatsächlich ein Drittel aller Wähler verhindert sind

Anderseits: Das Bundesverfassungsgericht hat schon immer entschieden (vgl. Beschluss vom 24.11.1981 2 BvC 1/81), dass eine Briefwahl grundsätzlich zulässig ist und dies noch im Sommer vergangenen Jahres bezüglich der Europawahl bestätigt Gleichwohl: im Juli (Entscheidung vom 9.7.2013 2 BvC 7/10)

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert in etwa so:
 Es konkurrieren hier zwei Rechtsgrundsätze miteinander: Die Forderung nach einer freien und und vor allem geheimen Wahl und das Postulat, dass möglichst viele an einer Abstimmung teilnehmen sollen. In Anbetracht dessen ist eine gewisse Einschränkung des einen Grundsatzes hinzunehmen, um zu erreichen, dass möglichst viele ihr demokratisches Wahlrecht ausüben können.
Ich meine, das ist überzeugend.

Bei einer Kommunalwahl kommt hinzu, dass in einer Wahlkabine das Wahlrechte nur sehr schwer ordnungsgemäß auszuüben ist, wenn man von seinem Recht des Panaschieren und Kumulierens intensiv Gebrauch macht.
Berücksichtigt man dies, so wird doch ernsthaft daran zu denken sein, die Briefwahl - jedenfalls bei einer Kommunalwahl - zur Regelwahl werden zu lassen oder zumindest als gleichwertige Alternative.

Die Vorteile würden meines Erachtens die Nachteile bei weitem bei weitem überwiegen, wenn ich mir auch im Klaren darüber bin, dass meine Auffassung nicht ohne Widerspruch bleiben wird.

  • Die Wahlbeteiligung würde steigen
  • Man würde niemand mehr zwingen, wahrheitswidrig gegenüber dem Wahlamt versichern zu müssen, verhindert zu sein.
  • Die Wahlentscheidung könnte qualifizierte getroffen
  • Es würden weniger Wahllokale benötigt. Schon jetzt gibt es bekanntlich Schwierigkeiten, die Wahlvorstände zu besetzen, da sich immer weniger bereit finden, diese ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.

Also mehr Mut zu neuen Wegen

Natürlich ginge dies nicht ohne einer Änderung der Landesverfassung.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Man sollte langfristig auch anstreben, die Wahl nicht nur schriftlich, sondern auch elektronischem Wege durchführen zu können, so wie ich es bzgl. der Online-Abstimmungen beschreiben habe. Entsprechende Pläne liegen offenbar schon in der Schublade, wie der Trierische Volksfreund bereits am 13.9.2013 berichtete. Dabei müssen natürlich die Grundsätze des Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern (3.3.2009 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) ihre Beachtung finden.

Demokratie intensiver gestalten -
durch Online-Bürgerbeteiligung

Eine verstärkte Bürgerbeteiligung, eine alte Forderung in der kommunalpolitischen Diskussion, die schon seit Längerem immer wieder von allen Parteien in den verschiedensten Varianten erhoben wurde und noch immer erhoben wird.
Doch wenn hiervon die Rede ist, ist oft nichts anderes gemeint, als einen verschwindend kleinen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger zu „beteiligen“.

Praktizierte Formen der Bürgerbeteiligung in Trier

Ortsbeirat

Die klassische Form der Bürgerbeteiligung ist die Arbeit in den Ortsbeiräten. Hier kann die Bürgerin/der Bürger durch Teilnahme an den Sitzungen unmittelbar seine Meinung sagen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind jedem im Ortsteil bekannt und gute Ansprechpartner, spezielle Anliegen an die Verwaltung weiter zu tragen.

Jedoch fühlen sich Ortsbeiräte machtlos. Immer wieder wird beklagt, dass ihre Einflussmöglichkeiten schwindend gering sind. Auch wird das Interesse an einer Mitarbeit im Ortsbeirat immer geringer. Es wird zunehmend schwieriger Leute zu finden, die zur Mitarbeit bereit sind, weshalb zurzeit in Trier über eine Verkleinerung der Ortsbeiräte nachgedacht wird.

Themenbezogene Beteiligung (Workshops)

Zu speziellen Themen, meistens in Bezug auf Planungen betreffend die künftige Stadtgestaltung, (In Trier: Ausgestaltung des Alleenrings, Vorschläge zur Umgestaltung des Moselufers „Stadt am Fluss“, usw.), werden so genannte Workshops angeboten.
Diese Beteiligungsform erfordert viel Engagement und Zeit. Dementsprechend sind die Beteiligungszahlen äußerst gering.
Wenn die Verwaltung dann behauptet - wie schon geschehen - das Ergebnis eines solchen Bürger-Workshops sei Ausdruck des Bürgerwillens, so ist dies schlichtweg falsch. Es ist die Meinung einiger wenigen Aktiven, deren Engagement sicherlich begrüßenswert ist, die aber weder rechtlich noch moralisch legitimiert sind, für die Mehrheit der Einwohner sprechen zu können.

Online-Plattformen

Als moderne und wichtigste Form der Bürgerbeteiligung wird derzeit der Bürgerhaushalt gepriesen, der in Trier zurzeit in Form einer allgemeinen Beteiligungseite „Trier-mitgestalten“ betrieben wird.
Im Grunde genommen handelt es sich hier aber um nichts anderes, als um ein allgemeines Vorschlagswesen.
Wenn es auch als Erfolg gepriesen wird, dass sich im Jahre 2012 über 2700 Nutzer beteiligt haben, so ist dies doch bezogen auf die Einwohnerzahl in Trier immer noch eine recht geringe Zahl (2,7%).

Die Aussagekraft dieser Beteiligungsform wird meiner Auffassung nach auch dadurch ganz erheblich eingeschränkt, dass - aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen - auch anonyme Beiträge zugelassen werden. Dadurch bedingt kann nicht kontrolliert werden, ob sich nicht einzelne Nutzer mehrfach mittels verschiedener E-Mail-Adressen registrieren. Auch weiß man bei einem anonymen Vorschlag nicht, wer sich dahinter verbirgt, wessen Interessen er/sie vertritt, oder ob es sich nicht gar jemanden handelt, der als Mitglied des Stadtrates oder eines Ortsbeirates ohnehin unmittelbar in der politischen Entscheidungsfindung eingebunden ist und auf diese Art und Weise versucht, seinen politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Weitere Möglichkeiten

Weitere Möglichkeiten die Bürgerversammlungen, die - schon aus organisatorischen Gründen - in der Regel nur auf speziellen, engen Themenkreis bezogen stattfinden können.
Eine Alternative wäre eine Online-Bürgersprechstunde, wie schon in Stuttgart praktiziert, ein Schritt in die Richtung, die hier vorgeschlagen werden soll.

Die Einwohnerfragestunde, die regelmäßig im Stadtrat stattfindet, wird nur äußerst selten genutzt.

Nachteile

Alle diese bisherigen Systeme der Bürgerbeteiligung haben indes drei, meines Erachtens ganz entscheidende Nachteile:

  1. Die Hürden, die Beteiligung wahrzunehmen, sind - vielleicht abgesehen von der Online Beteiligungsseite - recht hoch. Es erfordert einigen Aufwand, zu einer Bürgerversammlung zu gehen, sich an einem Workshop zu beteiligen oder auch einen schriftlichen Antrag ausformulieren. Ein Grund, warum nur wenige von den gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen.
     
  2. Diese Arten der Beteiligung sind nicht repräsentativ. Es wird nur die Meinung einer geringen Zahl von Bürgerinnen und Bürger wiedergegeben, die nun wahrlich nicht auf die wirkliche Meinung der Mehrheit schließen lässt.

Für mich Entscheidend ist aber: Eine echte Bürgerbeteiligung in Form der Möglichkeit einer Mitbestimmung findet nicht statt. So wird beispielsweise zu Recht beklagt, dass nur ganz wenige Anregungen, die im „Bürger-Haushalt“ gemacht worden sind, den Weg bis zum Stadtrat geschafft haben. Es können bislang - auf welchem Weg auch immer - lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht werden. Ob und wie sie umgesetzt werden ist in die Entscheidung anderer, der Verwaltung oder des Stadtrates gestellt. Die Folge: der/diejenige, der sich beteiligt, fühlt sich nicht ernst genommen.

Wirkliche direkte Demokratie muss anders aussehen!

Wenn man von echter Bürger Mitwirkung sprechen will, muss man meiner Auffassung nach dem/der Bürger/in echte Beeinflussungsmöglichkeiten einräumen. Er/sie muss unmittelbar das kommunalpolitische Geschehen beeinflussen können.
Solche Forderungen nach echter direkter Demokratie sind nicht neu, die großen Parteie sind indes derzeit bei solchen Forderungen eher zurückhaltend.

Immerhin, im Februar 2012 bekannte sich – für manche ganz überraschend - Horst Seehofer für mehr direkte Demokratie indem er forderte: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Europa guttun“. Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

Ich weiß nicht ganz, vorher eigentlich das Misstrauen gegen unmittelbar geäußerten und umgesetzten Bürgerwillen kommt. Befürchtet man zu viele populistische Entscheidung? Fürchten die Parteien um ihren Einfluss?
Ich bin der festen Überzeugung, dass der/die mündige Bürger/in viel klüger und umsichtiger ist, als manche Parteienvertreter glauben.

Selbstverständlich bin ich mir darüber bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht immer so entscheiden, wie es im Sinne der bestimmenden politischen Kräfte ist. Wird direkte Demokratie einmal praktiziert, fallen die Entscheidungen oft anders aus, als diejenigen, die sie initiiert haben, vermuteten, wie es beispielsweise der Ausgang der Abstimmung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beweist.
 

Doch dies sollte nun wahrlich kein Grund sein, unmittelbare Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen.

Ganz im Gegenteil: Wir sehen uns dem Phänomen ausgesetzt, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. Diejenigen, die regiert werden, sind immer unzufriedener mit denjenigen, die sie regieren.

Man spürt es in allen öffentlichen Diskussionsforen: Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Verwaltung, fühlen sich ohnmächtig gegenüber denjenigen, die sie " bevormunden", wie oft formuliert wird. Dem lässt sich nur dadurch entgegenwirken, dass ihnen mehr unmittelbare Mitbestimmung eingeräumt wird.
 
Direkte Demokratie ist meines Erachtens die wirksamste Waffe gegen Politikverdrossenheit.
Dabei muss deutlich werden, dass echte Mitbestimmung auch tatsächliche Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für die zu treffenden Entscheidungen bedeutet: Dessen sind sich indes die wenigsten bewusst.
 
Dabei weiß ich, dass auch bei einer unmittelbaren Bürgermitwirkung nicht nur richtige Entscheidungen zu erwarten sind. Doch was sind schon „falsche“ Entscheidungen auch ein Gremium mit politischen Vertretern kann sie treffen und hat solche in der Vergangenheit getroffen.

Um ein Beispiel zu nennen: Ich bin mir sicher, dass der Biergarten der ehemaligen Löwenbrauerei noch heute existieren würde, wäre die Frage allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Entscheidung vorgelegt worden.

 Wie soll nun die direkte Bürgermitwirkung konkret aussehen?

Alle bisherigen Ansätze, so etwas zu verwirklichen scheiterten ja an dem unverhältnismäßig großen Aufwand, der betrieben werden muss.

Ein Bürgerentscheid in Form einer herkömmlichen Abstimmung zu einer bestimmten Frage durchzuführen, wie er in § 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung geregelt ist, ist aufwändig, teuer und langwierig. Er lässt sich deshalb nur in Ausnahmefällen organisieren, abgesehen davon, dass die dort aufgestellten Hürden sehr hoch sind. Viele Themen sind von einer Entscheidung von vorne herein ausgenommen.

Neue Medien nutzen

Die neuen Medien bieten ungeahnte neue Möglichkeiten, echte Bürgermitwirkung effektiv und kostengünstig zu praktizieren. Sie werden zurzeit noch nicht in dem Maße genutzt wie es möglich wäre. Das ist schade und sollte baldmöglichst geändert werden.

Abstimmung - Der Einwohnerstadtrat

Zunächst einmal sollte nur der Fokus darauf gerichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit einzuräumen, über anstehende geeignete kommunalpolitische Fragen zu entscheiden.

Anträge - Das Einwohnerbegehren

In einem zweiten Schritt sollte dann darüber nachgedacht werden, Bürgerinnen und Bürgern auch selbst die Möglichkeit vorzubringen, Anträge einzubringen (Einwohneranträge).

Hier vernünftige Regelungen zu finden, ist viel komplizierter: Es ist sehr schwierig zu beurteilen, was rechtlich zulässig ist. Zudem gibt es viele Wünsche der Bürger/innen, die durchaus unterstützenswert sind, aber aus den bekannten finanziellen Gründen nicht verwirklicht werden können. Nicht ohne Grund wird von jeder Fraktion, die einen Antrag im Stadtrat einbringt, auch verlangt, dass sie einen sogenannten Deckungsvorschlag zur Finanzierung machen soll.

Gesetzliche Regelungen für eine unmittelbare Bürgerbeteiligung über das Internet gibt es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung bisher nicht. Deshalb ist zurzeit nur folgende Verfahrensweise durchführbar:

A) Die Experimentierphase: Informelle Verständigung

In einer ersten Phase würde man sich in einem informellen, unverbindlichen Rahmen bewegen. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas in einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen einzelnen, im Stadtrat vertretenen Fraktionen geregelt werden könnte.

Denkbar wäre aber auch, wenn Einigkeit darüber besteht, dass sich der gesamte Stadtrat selbst verpflichtet, unmittelbare Bürgerbeteiligung umzusetzen, dies zumindest einmal auszuprobieren.

Dabei stelle ich mir folgende konkrete Vorgehensweise vor:

 1. Schritt „Das Ob“

Der Stadtrat legt zunächst einmal fest, welche kommunalpolitische Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.
Es versteht sich von selbst, dass bei der Vielzahl von Themen, die ein Stadtrat zu behandeln hat, nicht alle Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürger vorgelegt werden können.
Auch eignet sich nicht jede kommunalpolitisch zu lösende Fragestellung für einen Bürgerentscheid. (Obwohl es auch durchaus berechtigt ist, diese These in Zweifel zu ziehen.)

Es müsste - jedenfalls für den Anfang - Fragen sein, die die Mehrheit der Bürger/innen bewegt und, die auch nicht zu komplex ist.
Etwa „Soll das Projekt X verwirklicht werden? - ja oder nein?“

Beispiele aus Trier in der Vergangenheit die sich für diese Form der direkten Demokratie geeignet hätten:

„Soll der Pachtvertrag mit der Tankstelle in der Ostallee verlängert werden?“
oder
„Soll das Grillen im Palastgarten grundsätzlich erlaubt werden?“
Beides Fragen, die in der Öffentlichkeit sehr heftig und breit diskutiert wurden.
Auch die Frage, die streng ein Alkoholverbot an Fastnacht ausfallen soll, könnte öffentlich zur Abstimmung gestellt werden.

Der Stadtrat würde darüber entscheiden, welche Fragen vorgelegt werden, und sich dann selbst verpflichten, entsprechend dem Votum der Bürgerinnen und Bürger abzustimmen.

Denkbar ist, dass der Stadtrat in seiner Selbstverpflichtungserklärung ( siehe oben) festlegt, dass er das Ergebnis der Befragung nur dann als verbindlich ansieht, wenn ein bestimmtes Quorum der Beteiligung erreicht ist.

Das alles würde selbstverständlich zunächst noch auf "Goodwill" basieren. Keinem Ratsmitglied könnte - schon aus rechtlichen Gründen - das Recht genommen werden, gegen sein Gewissen zu entscheiden.

Andererseits würden auch die wenigsten gegen einen eindeutig geäußerten Bürgerwillen entscheiden wollen.

2. Schritt „Das Wie“

Die Abstimmungen - und später die Einwohneranträge - sollten dann über ein - noch zu schaffendes - spezielles Online- Portal erfolgen.

Es sollte einfach, übersichtlich, selbstverständlich barrierefrei zu erreichen sein und eine schnelle Auswertung ermöglichen.
Es müsste sichergestellt sein, dass nur wahlberechtigte Trierer Bürgerinnen und Bürger sich hieran beteiligen können. Auch dürfte jeder nur einmal abstimmen.
Es ist also unumgänglich, sich vorher zu registrieren. Dabei muss die Identität des Betreffenden nachgeprüft werden.
Eine bequeme und sichere Möglichkeit wäre eine Registrierung via Internet unter Nutzung einer E-Mail-Adresse von „De-Mail“. Der Vorteil ist, dass hier schon die Ãœberprüfung der Identität des Betreffenden erfolgt ist.

Natürlich sollte es auch möglich sein, dass sich jemand im Rathaus unter Vorlage seines Personalausweises registrieren lässt.

Jeder, der registriert ist, hätte dann einen Zugangscode. Wie üblich, sichert er/sie dann den Zugang durch ein persönliches Kennwort ab.

Das zu schaffende Portal sollte von Anfang an so gestaltet werden, dass es für die Bedienung mittels Smartphones optimiert ist. Das würde die Akzeptanz entscheidend vergrößern.
Selbstverständlich sollte man auch im Rathaus Personalcomputer aufstellen, die es den wenigen, die über keine Möglichkeiten der Internet-Kommunikation verfügen, ermöglichen, auf diese Art und Weise abzustimmen.

Die zu treffende Entscheidung sollte für einen zu bestimmenden Zeitraum online zur Abstimmung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist wird das Portal geschlossen, das Ergebnis abgerufen und veröffentlicht.
Neben der eigentlichen Abstimmungsschaltfläche müsste es einen Link zu Informationsseiten geben, die es den Bürgerinnen und Bürgern gestatten bei Bedarf weiterführende Informationen zu der gestellten Frage abzurufen, etwa bereits vorhandene Vorlagen, Darstellung von Kosten usw.

Der Stadtrat entscheidet dann wie oben dargestellt - entsprechend seiner Selbstverpflichtung – im Idealfall nach dem mehrheitlichen Bürgerwillen.

Scheut man die Kosten, ein spezielles Portal zu programmieren, so ist es natürlich rein theoretisch denkbar, auf bestehende Medien in sozialen Netzwerken zurückzugreifen, etwa Facebook.

Mir persönlich gefällt diese Lösung indes gar nicht. Zwar sind die überwiegende Mehrzahl der Person dort mit ihrem richtigen Namen registriert, aber eben nicht alle. Dennoch sind natürlich vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten Tor und Tür geöffnet.
Auch kann der Datenschutz ist nicht gewährleistet werden. Unmittelbare Möglichkeiten der Einflussnahme auf den amerikanischen Betreiber gibt es nicht. Doch um einmal erste, vage Schritte auf dem Feld der unmittelbaren Bürgermitwirkung durchzuführen, ohne Geld ausgeben zu müssen, könnte dies eine zumindest denkbare Möglichkeit sein.

Will man das Thema seriös weiterverfolgen führt jedoch an der Einrichtung einer eigenen Online-Plattform kein Weg vorbei.

Will man ein einigermaßen verbindliches Ergebnis erzielen, ist es natürlich notwendig, dass sich viele daran an den Abstimmungen beteiligen, wesentlich mehr als 2000 – 3000, die bislang die Beteiligungsseiten nutzen. Man müsste also für diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung entsprechend werben. In Trier gibt es die Rathauszeitung, die alle Haushalte erreicht.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich alle lokalen Medien an einer Kampagne beteiligen würden, die zur Mitwirkung auffordert.

Ist das Bürgerportal – ich nenne ihn jetzt einmal den „Bürgerstadtrat“. - einmal eingerichtet, wären damit auch weitere Formen der unmittelbaren Beteiligung möglich.
 

Man könnte beispielsweise festlegen, dass Vorschläge eingebracht werden, mit denen sich dann der Stadtrat befassen muss, wenn ein bestimmtes Quorum dies unterstützt.
Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, bestimmte Fragestellungen, die auf diese Weise eingebracht worden sind, dann wieder zur Entscheidung an die Bürger zurückzugeben.

Bestimmte Abstimmungen könnten auch stadtteilbezogen durchgeführt werden, da ja jeder mit seiner Wohnung im Portal registriert ist. Ich denke da zum Beispiel an die Frage, welchen Namen eine Straße tragen soll.

Sollte sich das System bewähren, könnte es weiter ausgebaut werden: Neben einfachen „Ja“ „Nein“ Entscheidungen, könnten auch Alternativen zur Abstimmung gestellt werden, etwa: „Baue ich dieses oder jenes Projekt?“, „welche Schwerpunkte setzt man im städtischen Haushalt?“

Natürlich kann man einwenden, diese Form der Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen benachteiligt diejenigen, die keine modernen Medien nutzen oder nutzen können, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist richtig, aber ist nicht eine solche Beteiligung besser als überhaupt keine Beteiligung? Auch die oben dargestellten bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind nicht barrierefrei.
Zumindest in der experimentellen Phase könnte man auch daran denken, per Brief eingereichte Abstimmungen mit Unterschrift zuzulassen, da es keine rechtliche Verbindlichkeit gibt.

B) Die Zukunft: Gesetzliche Regelungen

In dieser ersten Phase der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollten Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden.

Sind die Bürgerinnen und Bürger überhaupt bereit in ihrer großen Mehrzahl mitzuarbeiten? Welche kommunalpolitische Fragestellungen eignen sich überhaupt für eine unmittelbare Bürgermitwirkung? Was darf/kann man dem Bürger zumuten?

Schön wäre es, wenn die Universität als Begleiter gewonnen werden könnte, um eine wissenschaftliche Analyse.

 Sollten die Erfahrungen positiv verlaufen, wovon ich persönlich ausgehe, wäre in einem zweiten Schritt der Landesgesetzgeber gefragt.

Es müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine direkte Bürgermitwirkung erlauben und den Abstimmungen die notwendige Verbindlichkeit verschaffen.

§ 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wäre entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.

Dabei stelle ich mir grundsätzlich den oben beschriebenen Weg vor:

  1. Das entsprechende Gremium entscheidet, welche Fragen den Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidung festgelegt werden. Dabei könnten gewisse Verfahrensgegenstände - wie bereits jetzt schon geregelt - von vornherein von einer solchen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen werden (Fragen der inneren Organisation bzw. betreffend die Rechtsverhältnisse von Ober/Bürgermeister bzw. Ratsmitgliedern u.s.w.)
     
  2.  Es findet die beschriebene Online-Abstimmung statt.
    In kleinen Kommunen könnte das sehr schnell und effektiv durchgeführt werden. 

Meine Vision:

Direkte Demokratie in den Kommunen könnte die Keimzelle sein für praktizierte direkte Demokratie auf Landes- ja sogar auf Bundesebene.

Denn wenn in allen Kommunen eines Landes solche Online-Plattformen einmal geschaffen sind, könnten sie einfach zusammengeschaltet werden und auch für überregionale Bürgerentscheide genutzt werden.

Ich denke, wir sollten keine Angst vor den Entscheidungen unser Bürgerinnen und Bürger haben, sondern froh darüber sein, welche Möglichkeiten einer ganz anderen Art von Demokratie, als wir sie bisher kennen, wir durch die modernen Medien praktizieren können.

22.4.2014

Nationalismus

Die süße tödliche Droge

Wir denken an den Ausbruch des des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren. Doch Lehren wollen wir daraus offenbar nicht ziehen. Aggressiver Nationalismus, darin sind sind die Historiker einig: Das war die Ursache für dieses schrecklichen Krieges, der 10 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, der noch viel mehr Millionen Menschen unvorstellbare Qualen und Leid gebracht macht. 14-04-22_Nells_Park

Nein, der Mensch ist nicht bereit, Lehren zu ziehen. Nur kurze Zeit später gelingt es einem Despoten, die Welt in ein noch viel größeres Leid zu stürzen. Wiederum ist der Nationalismus der Hebel. mit dem der grausame, menschenverachtende Diktator die Menschheit in das Verderben stürzen kann.

Erst 19 Jahre ist der Bosnienkrieg vorbei. Wieder hat in Europa der Nationalismus hunderttausenden das Leben gekostet. Das Massaker von Srebrenica als besonders brutales Beispiel dafür, was Nationalismus anrichten kann: 800 Menschen wurden brutal ermordet, nur weil sie einer bestimmten Volksgruppe angehörten.

Der Appell an das Nationalgefühl wirkt wie eine Droge. Man fühlt sich gut, wenn man den Ruf erhört. Der Instinkt wird angesprochen. Schließlich ist uns der Trieb, die eigenen Gene, die der eigenen Art, weiterzugeben, seit der Urzeit einprogrammiert. Nur so war das Überleben der eigenen Gruppe zu sichern. Die Folge: Die Vernunft wurde abgeschaltet.

Und heute: Nichts hat sich geändert.

Ukrainer, Russen, jeder sieht seine "nationalen Interessen" in Gefahr. Wir fühlen uns durch die Russen bedroht, die Russen fühlen sich durch uns, den Westen, bedroht. Begreift denn niemand mehr, wie irrsinnig das Ganze ist?

Doch haben schon etliche erfolgreich gezündelt, der Brand ist gelegt. Und wir müssen uns mit Sorge fragen, ob das Feuer wieder mit der Vernunft gelöscht werden kann.

 

    Hier bin ich,
               der eine
    Ich bin gut,

    Nicht alleine habe ich das geschafft
    Mein Volk gab mir dazu die Kraft!

    Allein' ich nichts wert bin,
    nur mein Volk gibt meinem Leben Sinn

    Mit ihm spreche ich die Sprache, die ich verstehe.
    Die alten Sitten geben mir gewohnte Nähe

    Mit Stolz ich auf die Taten der Vergangenheit
    meines Volkes sehen kann.
    Niemals wird geraten in Vergessenheit,
    was WIR Großes hab'n getan.

    Warum können nicht alle so sein wie wir?
    Diese Frage gärt in mir!

    Drum alle, die ihr anderes denkt und seid,
    hab't Obacht: Im Ernstfall stehen wir stets bereit,



    Da bist Du,
              der andere

    Du bist schlecht
    Nicht Du alleine bist so schlecht,
    Es ist Dein Volk, das wird uns nicht gerecht!

    Als Mensch allein könnt’ ich Dich tolerieren,
    doch als Teil Deines Volkes kann ich Dich nicht akzeptieren
     
    Du sprichst mit denen eine Sprache, die niemand kennt,
    Deine Sitten und Gebräuche sind mir völlig fremd

    Mit Verachtung die Untaten der Vergangenheit
    Deines Volkes ich nur sehen kann!
    Niemals wird geraten in Vergessenheit
    was ihr ander'n hab't Schlimmes angetan!

    Warum verlangt ihr nur von uns, so zu sein so wie ihr?
    Diese Frage quält mich so sehr!

    Und warum stellt ihr Drohungen uns gegenüber an?
    Wir haben Euch doch nichts getan!

    Doch WER bist Du - und WER bin ich?


26.1.2014

Für einen Euro quer durch die Stadt?

Diskussion über Buspreise neu entfacht - Hilfe vom Land notwendig

NBusAbfahrtur ein Euro dürfe das Busticket in Trier kosten, so die jüngst, auf dem letzten Kreisparteitag erhobene Forderung des CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Dempfle. Ein Wahlkampf-Gag, der nicht ernst zu nehmen ist? Keinesfalls!

Sicher, der Euro ist nicht wörtlich zu nehmen. Aber die Forderung zeigt doch die Richtung auf, in die wir gehen müssen. Wollen wir die Ziele des Verkehrskonzeptes ernst nehmen, wollen wir die Umwelt entlasten, muss das Busfahren wieder bezahlbar werden. Einen Anreiz auf den ÖPNV umzusteigen gibt es nur, wenn es nicht teurer ist mit dem Bus als mit dem eigenen Auto zu fahren.

Doch warum sind die Preise so hoch. Nein, das liegt nicht an den Stadtwerken Trier, wie von vielen fälschlicherweise angenommen wird.

Der traurige Umstand, dass wir regelmäßig Fahrpreiserhöhungen in Kauf nehmen müssen, hat seine Ursache darin, dass wir hoffnungslos im juristischen Dschungel des Verkehrsverbundes der Region (VRT) verstrickt sind: Der wegen des Schülermangels im Umland defizitäre Busverkehr bedingt nach dem Vertrag, der dem Verkehrsverbund zugrunde liegt, zwingend, dass insgesamt die Fahrpreise erhöht werden müssen. Ich habe das hier versucht, näher zu erklären.

Um uns von diesen Fesseln zu befreien, hat die CDU Stadtratsfraktion beantragt, aus dem VRT auszusteigen. Dabei hat sich herausgestellt, dass dies nach der Vertragslage leider nicht möglich ist. Was kann man also tun?

Wenn auch etwas fernab von der öffentlichen Bobachtung wird in Arbeitsgruppen derzeit an einer Umgestaltung des bestehenden Verkehrsverbundes gearbeitet. Das Ergebnis bisher: Eine Senkung der Buspreise ist nur dann möglich, wenn diese vom Staat gefördert, quersubventioniert werden, sagt man.

Das so etwas funktioniert, zeigt uns beispielsweise unser Nachbarland Luxemburg. Sie können alle das selbst erleben, wenn Sie mit dem so genannten DeLux Ticket für nur 9,80 Euro einen ganz Tag lang nach Luxemburg, wieder zurück und in Luxemburg umher reisen können.

Die Stadt Trier aufgrund der finanziellen Situation den ÖPNV nicht subventionieren können, dies auch nicht dürfen. Deshalb geht das nur wenn das Land seinen verbal geäußerten Absichten, umweltgerechten Verkehr zu fördern, auch Taten folgen läßt, und uns bei der Förderung des ÖPNV auch finanziell unterstützt!

29.7.2013

Ein Bindestrich und seine Geschichte

EnteIch weiß gar nicht, wer sie erfindet, diese schönen kleinen Lügen-Geschichten, die zumeist über die sich dann so mancher wundern und so herrlich aufregen kann. Oder beruhen sie gar auf einem wahren Erlebnis, das dann zigfach variiert worden ist?. Ich weiß nicht, man wird es es auch kaum herausfinden können, wo von wem sie zum ersten Mal aufgetaucht sind. Früher hießen sie Zeitungsenten, heute nennt man sie “Hoax”. Sie tauchen meist in Wellen regelmäßig auf und immer wieder finden sich jede Menge Leute, die darauf hereinfallen. Vor allem auf Facebook verbreiten sich Falschmeldungen derzeit rasend schnell.

Mit einer solchen Geschichte bin ich heute konfrontiert worden. In Luxemburg kontrolliere angeblich die Polizei, ob das Autokennzeichen auf dem Nummernschild, das keinen Bindestrich habe, mit dem im Fahrzeugschein, auf dem ein Bindestrich vorhanden sei, übereinstimme. Träfe dies nicht zu, wäre ein Bußgeld fällig. 100 bis 200 Euro. Glaubt man den Aussagen des Trierischen Volksfreundes - und ich habe nicht den geringsten Anlass daran zu zweifeln - hat dieses Gerücht in der Eifel zu nahezu panischen Reaktionen geführt: Bereits 60 Anträge auf Neuausstellung eines KFZ-Scheines sollen dort gestellt sein.

Zur Beruhigung der Eifelaner, die Fama hat wohl einen realen Hintergrund und sie sind nicht die Ersten, die auf diese Erzählung hereingefallen sind:

Im Sommer vergangenen Jahres ist das Gerücht im Rhein-Main-Gebiet aufgetaucht: Österreichische und italienische Beamte sollen die Abzocker gewesen sein. Einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten und der WAZ entnehme ich, dass es wahrscheinlich in Italien tatsächlich solche Fälle gegeben haben kann. Hier gibt es wohl endlich auch einmal einen Augenzeugen, selbst wenn der Mann nicht genannt ist. Oder war es doch Österreich? Auch hier ein persönliches Erlebnis.

Aus diesem Geschehen im letzten Sommer ist dann wohl ein Gerücht entstanden und hat sein Eigenleben gefunden: In der Berliner Variante sollen - raten Sie mal - richtig!, polnische Beamte das Geld eingetrieben haben. Dort soll es dann auch gleich 500 Euro gekostet haben. Das Fragespiel kann fortgesetzt werden: Im Februar 2013 im Raume Leer, Nettetal oder Papenburg, natürlich: Die niederländische Polizei!

Die letzten Berichte haben dann Eines gemein: Es findet sich hier keine einziger Augenzeuge mehr. Sie mussten dann auch allesamt dementiert werden. Man fragt sich natürlich verwundert, wie es jetzt noch in der “Luxemburger Variante” in die Eifel gelangen konnte.

Mein Fazit: Unsere Luxemburger Nachbarn und Freunde machen so etwas nicht! Und bevor man Aktionismus entwickelt, sollte man doch einmal das Internet nutzen! Das Netz hat so viele Geschichten zu dieser Bindestrich-Geschichte parat, dass ich hier nur einen Bruchteil der Links veröffentlichen konnte.

Und noch eines: Ein Gerücht kann nicht nur amüsant, wie dieses, sondern gelegentlich auch einmal bösartig sein. Kennt jemand das Bild von A. Paul Weber? Auch aus diesem Grund sollte man jede seltsam erscheinende Information, die man erhält, erst einmal hinterfragen.

27.7.2013

Ist & quot;0& quot; eine Zahl oder ein Buchstabe?

"Was soll das, was ist das?", werden sich manche fragen.

Nun, das sind Informationen auf den offiziellen Seiten der Stadt Trier! Vor kurzem "runderneuerte" Seiten für schlappe 98.000 Euro!

Doch der Reihe nach:

Ich will meinen Urlaub nutzen und für meinen jüngsten Sohn einen Personalausweis, "Perso" auf Neuhochdeutsch, beantragen. Da er erst 14 Jahre alt, will ich mich natürlich kundig machen, welche speziellen Voraussetzungen dafür erforderlich sind und gehe auf die Informationsseiten der Stadt Trier. Schnell habe ich das Stichwort "Personalausweis" aufgerufen und finde da die Information: "Beantragung für Kinder und Jugendliche (unter 15 Jahren und 9 Monaten) siehe unter Besonderheiten"

Aha, jetzt weiß ich es! Nur, auf der ganzen weiteren Seite befinden sich "Besonderheiten", keine solche Überschrift, auch keine weiteren Informationen. Auch ist das Wort "Besonderheiten" nicht mit einem Link hinterlegt.

Immerhin finde ich unter der Überschrift "Gilt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, egal in welchem Alter" - wer hätte das gedacht - dass der alte Kinderausweis benötigt wird.

Statt dessen gibt es aber Antworten auf apokryphe Fragen wie die in der Überschrift oder "Muss der & quot;alte & quot; Personalausweis gegen den neuen ausgetauscht werden?", was ich mich auch frage. Klar, bei dem kargen Lohn von 98.000 Euro ist es dem/den Programmierer kaum zuzumuten, auch noch Steuerzeichen (in dem Fall die für die Anführungszeichen) in Klartext umzusetzen!

Ich habe zwischenzeitlich die Stadt Trier angeschrieben, die sich dankenswerterweise unmittelbar dem Problem gewidmet hat und mir eine stellungnahme zukommen lies:

Die "Dienstleistungen A-Z" stammen aus einem Export der Datenbank, die das Service-Center der Stadt Trier verwendet. Dies ist eine neue Funktion innerhalb von trier.de. Die Mitarbeiter des Service-Centers sind in diesen Wochen damit beschäftigt, alle diese Leistungen so zu überarbeiten, dass sie auch im Web richtig dargestellt werden. Dabei gehen Sie systematisch von A bis Z vor. Bei P wie "Personalausweis" seien sie noch nicht angekommen. Defekte Sonderzeichen:
In der D115-Datenbank seien manche Anführungszeichen falsch codiert. Diese würden dann auf trier.de z.B. als " dargestellt. Bei der Arbeit im Service-Center sei die falsche Codierung nicht aufgefallen, da die Sonderzeichen im D115-System trotzdem richtig dargestellt würden, erst bei der Umwandlung in html träte das Problem auf. Das Problem sei bekannt und werde korrigiert.
Besonderheiten:
Den ehemaligen Punkt "Besonderheiten" sei aus internen Gründen aus der Webansicht wieder herausgenommen worden. Texte, die auf "Besonderheiten" verweisen, würden noch korrigiert.

23..7.2013

Drei einfache Methoden für den sicheren
 E-Mail Versand

Die allgemeine Hysterie, die sich derzeit bezüglich der „Spionage“ von E-Mails im Netz ausgebreitet hat, ist für einen unbefangenen Betrachter unbegreiflich. Müsste es doch jedem auch nur halbwegs kundigen Internet-Nutzer bekannt sein, dass E-Mails nicht per se vor den Einblicken Dritter geschützt sind.

Wenn der Vergleich auch schon oft getroffen worden ist, er veranschaulicht die Situation sehr deutlich: Eine auf üblichem Wege versandte E-Mail ist wie eine Postkarte, sie kann (theoretisch) von jedem eingesehen werden.

Mich persönlich schreckt dabei weniger die Vorstellung, dass irgendwelche Geheimdienste meine Mails mittels spezieller Programme auf verdächtige Schlüsselworte hin untersuchen, sondern mehr das Wissen, dass auch kriminellen Elementen das Lesen und Nutzen der Informationen möglich ist.

Da ich schon immer auch mit vertraulichen Daten umgegangen bin, habe ich auch schon immer dafür Sorge getragen, dass sensible Mails eben nicht als Postkarte, sondern als „verschlossener Brief“, uneinsehbar für Dritte, versandt werden.
 

Das ist viel einfacher als manche denken: ich will von vielen möglichen Methoden, worunter sicher auch viele komplizierte sind, einmal drei besonders einfache Möglichkeiten kurz vorstellen.

(1) Schnell und einfach mit WORD

  1. Will man jemanden schnell eine vertrauliche E-Mail schicken, eignet sich das das sehr verbreitete Textverarbeitungsprogramm WORD der Fa. Microsoft hierfür am besten. Am einfachsten geht es, wenn man zusätzlich Outlook installiert hat.
     
  2. Einfach einen neuen Text schreiben und auf einer markanten Stelle
    z.B. dem Desktop abspeichern.
    Bitte darauf achten, dass das Dokument im neuen docx-Format gespeichert wird, die Verschlüsselung unter dem alten WORD Format (auch mit alten Programmen) ist nicht sicher.
     
  3. Bei Speichern unter unter Tools „Allgemeine Optionen“ die Option „Kennwort zum Öffnen“ wählen. Das Kennwort eintragen und wiederholen.
    Die Qualität des Kennworts bestimmt den Grad der Sicherheit: Also am besten eine Kombination aus Sonderzeichen und Buchstaben wählen, das gewählte Kennwort darf auch nicht zu kurz sein.
    3. Am schnellste geht es jetzt, wenn man das WORD Dokument von WORD aus versendet (als Anlage senden). Natürlich kann man das verschlüsselte WORD-Dokument als Anhang auch mit jeden X-beliebigen Mail-Programm an den Partner senden.
     
  4. Dieser benötigt jetzt natürlich noch das Kennwort, das kann man ihm/ihr per SMS übersenden, fernmündlich mitteilen oder bei einem persönlichen Treffen einfach mit ihm vereinbaren.
    (Wer WORD nicht hat und kein Geld ausgeben will: Natürlich bietet auch die Freeware “openoffice.org” ähnliche Verschlüsselungsoptionen)
     

(2) Mehrere Dateien versenden mit Win7zip

Will man per Mail auch sonstige Anhänge / Dateien versenden verwendet man am besten die Freeware 7-Zip File-Manager. Das hat den weiteren Vorteil, dass die versendete/n Datei/en zusätzlich komprimiert wird/werden, das ist wichtig, wenn der Partner nur über begrenzten Speicherplatz bei seinem E-Mail Provider verfügt.

  1. 7-zip kostenlos herunterladen und installieren,
     
  2. die Dateien (z.B. Texte/Bilder, die man per E-Mail versenden will, am besten in einen besonderen Ordner abspeichern.
     
  3. Dann im 7-zip Datei Manager die Dateien, die man versenden will markieren (Mehrfachauswahl mit CTRL möglich). Unter „Datei“ „7-zip“ (links oben) â€žArchivieren und versenden“ wählen. Als Datei-Format empfehle ich, das „zip-Format“ auszuwählen (nicht 7z!). Das hat nämlich den entscheidenden Vorteil, dass der Empfänger auf jedem Windows Rechner (ab Version „XP“) mit einfachem Doppelklick die Datei öffnen kann, auch wenn er/sie das Programm 7-zip nicht installiert hat!
     
  4. Dann versenden. Wie dargestellt, dem Partner das Passwort mitteilen.


(3) Dokumente, die nicht mehr bearbeitet werden sollen: verschlüsselte pdf

Will man vertrauliche Dokumente wie Sitzungsprotokolle, pp, versenden, so verschlüsselt man am besten ein pdf-Dokument. Das kann man - wie oben beschrieben - mit WORD (ab Version 2010) erstellen, dann eben nur als pdf abspeichern und mit einem Kennwort versehen.

Man kann jedoch auch das kostenlose Programm pdf24 creator benutzen. Das kreiert einen speziellen Druckertreiber, der es dann ermöglicht, aus jedem beliebigen Programm heraus auch verschlüsselte pdf-Dokumente zu erzeugen, die dann per Mail als Anhang sicher versendet werden können.

19.7.2013

Nicht Soviel Angst erzeugen!

Naive Empörung über eine Bedrohung, die nicht real ist

Ganz Deutschland ist zurzeit einer Massenhysterie verfallen. Für mich ebenso unbegreiflich wie erschreckend.

Dieselben Leute, die sich jetzt beispielsweise bei Facebook über den Skandal aufregen, die bedenkenlos jedes private Detail auf Facebook stellen, die jede Cloud nutzen und irgendwo auf der Welt die intimsten Fotos von sich ablegen, sind jetzt offenbar - glaubt man den Medien - in panischer Sorge um ihre Privatsphäre. Begleitet von zahlreichen Politikern/innen, die sich mühen, Betroffenheit zu heucheln.
Lasst Euch nicht verrückt machen von Medien, die froh sind, das Sommerloch zu füllen, das heuer besonders groß ist, da man derzeit noch nicht einmal über das Wetter klagen kann.

Gesunder Menschenverstand notwendig

Lasst Euch nicht den gesunden Menschenverstand rauben von Parteien, denen derzeit nichts anderes einfällt, um sich gegenüber dem politischen Gegner zu profilieren. Peinlich, diese noch nicht einmal gut gespielte Empörung von jenen, die noch vor wenigen Jahren selbst an den Schalthebeln der Macht gesessen haben und genauso viel oder genauso wenig darüber gewusst haben, was der amerikanische Geheimdienst so treibt.
Zunächst einmal zu der angeblichen großen Bedrohung, die vom NSA für uns Privatleben ausgeht. Zu meiner größten Verwunderung höre ich immer wieder, dass sich so mancher tatsächlich ernsthaft vorstellt, da säßen irgendwo in den USA NSA-Mitarbeiter herum, die nichts Besseres zu tun hätten, als mit rotem Kopf die Mail zu lesen, die Franz seiner geliebten Gerlinde nach einer schönen gemeinsamen Nacht geschickt hat.
Dazu folgende Fakten: Nach Schätzungen werden pro Sekunde über 3,5 Millionen E-Mails versandt. Selbst wenn man einmal die ca. 75% Spam-Mails abzieht, sind das immer noch weit über eine Million pro Sekunde, Abermillionen pro Tag, Milliarden pro Monat. Um diese gigantische Flut der elektronischen Post auch nur ansatzweise „überwachen“ zu können, müssten sämtliche Einwohner der USA Tag und Nacht E-Mails lesen. Nein, das würde noch nicht genügen. Die Wahrscheinlichkeit einen Sechser im Lotto zu haben, ist größer als die, dass irgendein Mitarbeiter des NSA eine private E-Mail liest.
Nun, wir wissen von Edward Snowden, den zurzeit weltweit am meisten überschätzten Mann, dass aus diesem Grund spezielle Programme verwendet werden, die automatisch E-Mails auswerten, auf bestimmte Schlüsselwörter hin untersuchen. „Das ist doch nicht weniger schlimm!“, meinen manche. Wirklich?

Seit ich mich mit E- Mails beschäftige, und ich bin sozusagen von Anfang an "dabei", predige ich, dass man mit diesem Medien vorsichtig sein muss, dass es nicht sicher ist! Nicht, weil ich dabei an US Geheimdienst gedacht habe, nein, weil ich an Ganoven denke, die ebenfalls auf leichte Art und Weise Daten ausspähen, E-Mails ausspionieren, um dadurch ihren kriminellen Machenschaften nachgehen zu können, Bankkonten zu plündern, andere zu betrügen und und und…. Deshalb habe alle, die sich mit dem Medium auskennen, schon immer den sorgsamen Umgang mit dem Internet angemahnt.
„Was, der nimmt die vom NSA in Schutz, die handeln doch illegal!“, werden manche jetzt sagen. Ich weiß mangels gesicherter Informationen nicht, ob die Methoden, die der amerikanische Geheimdienst anwendet, tatsächlich „illegal“ sind, wobei sich natürlich die Frage stellt, welches Recht überhaupt anwendbar ist. Das sollen die klären, die dafür zuständig sind, zum Beispiel der amerikanische Kongress.

Sicher weiß ich aber, dass es völlig naiv wäre zu glauben, auch andere Geheimdienste würden Methoden des Ausspähens und Abhörens nicht anwenden.

E-Mails sind nicht “privat”

Und wer ernsthaft glaubt, dass russische oder chinesische Geheimdienste nicht ebenso E-Mails abhören wie der amerikanische oder britische, der glaubt auch, dass es sich bei Grimms Märchen um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Nur gab es bei diesen Geheimdiensten eben keine Überläufer, die davon berichtet haben.
Und ich behaupte jetzt einfach einmal, ohne dass ich es sicher beweisen könnte, dass Eingriffe anderer Geheimdienste in unser Privatleben noch viel massiver und intensiver sind als diejenigen, die bisher bekannt geworden sind. Man denke nur einmal an den weiten Bereich der Wirtschaftsspionage.

Wer also eine E-Mail in das World Wide Web schickt und glaubt, dass diese nicht von Dritten - sei es Kriminellen, sei es Geheimdiensten - mitgelesen werden kann, ist nicht nur naiv, der ist dumm. Ich bin mir dessen jedenfalls schon immer bewusst gewesen und verhalte mich entsprechend.

Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Beispielsweise E-Mails zu verschlüsseln, was natürlich die Überwindung einer gewissen Bequemlichkeit erfordert. Und - fast könnte man es vergessen haben, wenn man sich die gegenwärtige Netz-Empörung vor Augen führt - es gibt bei uns keinen gesetzlichen Zwang, E-Mails zu benutzen. Die Briefpost ist noch nicht abgeschafft worden. Übrigens: eine mail sicher zu verschicken ist viel einfacher als man denkt: Es genügt schon einen Text als WORD-Dokument mit einem Kennwort zu verschlüsseln und dann als Anhang zu verschicken. Das ist zwar nicht unentschlüsselbar, ein Späh-Programm ist dann aber schon einmal ausgetrickst! Es gibt unzählige andere, sicherere, aber auch etwas kompliziertere Methoden, die ich nicht alle an dieser Stelle aufzählen kann. Machen wir uns doch nichts vor: Es ist unsere Bequemlichkeit schuld, nicht als Faulheit, dass wir alle möglichen persönlichen daten einfach so in die Welt schicken!

Und noch ein Wort zu der angeblich großen Gefahr, die für uns alle von den viel geschmähten Spähprogrammen ausgeht:

Terroristen: Die reale Gefahr!

Keine Ahnung, ob es wirklich sieben Terroranschläge in Deutschland waren, die durch die Arbeit des Geheimdienstes vereitelt wurden. Aber wenn es nur einer war, ist das jedenfalls für mich ein Grund darüber nachzudenken, ob man nicht aus Sicherheitsgründen gewisse Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre einfach akzeptieren muss, zumal dies ohnehin .

Was glauben denn diejenigen, die sich über den „Skandal“ echauffieren, woher die Informationen kommen, wenn es heißt, der und der Terroranschlag konnte verhindert werden, weil es Informationen gab, dass ein solcher geplant war? Geheimdienste müssen eben manchmal auf Wegen an Informationen kommen, die ein Ermittler nicht beschreiten darf: Informanten, Wanzen, abhören.

Wer meint, dies negieren zu müssen, nimmt auch billigend in Kauf, dass dies Menschenleben kosten kann. Mit "normalen" Ermittlungsmethoden lassen sich solche Erkenntnisse nicht gewinnen. Eine reelle Gefahr, die uns alle konkret drohen kann, geht meines Erachtens von fanatischen Terroristen aus, nicht von denen, die Späh-Programme einsetzen.

Eine sinnlose Diskussion

Doch die ganze Diskussion, die sich derzeit in unseren Landen entflammt hat, ist ohnehin völlig sinnfrei. Ebenso wie der - von Oppositionsparteien scheinheilig erhobene - Vorwurf, die derzeitige Bundesregierung würde nicht intensiv genug bei der US Regierung intervenieren, um das Abhören zu beenden.

Als würde sich die amerikanische Regierung auch nur ansatzweise dafür interessieren, was wir Deutschen darüber denken. Das interessiert sie eben soviel, wie der Protest gegen das menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Lage in Guantanamo.

Wahre Bedrohung der Menschenrechte

Und hier sind wir bei einem Thema, das wirklich wichtig ist und das mich empört:
Wenn ich über etwas entsetzt bin, was sich in den USA ereignet, dann sind es Menschenrechtsverletzungen, die sich in einem einstigen Musterland der Demokratie immer wieder ereignen: Ich spreche von der Folter, das furchtbare water-boarding auf Guantamo, davon, dass dort Menschen ohne gerichtliche Entscheidung jahrelang festgehalten werden. Ich spreche von der Todesstrafe, die in einigen amerikanischen Bundesländern immer noch verhängt wird, von fragwürdigen Deals, dass jemanden die Todesstrafe erspart wird, wenn er ein Geständnis ablegt. Was ist ein solches Geständnis wert?

Hier sollte man an das Gewissen der US-Amerikaner appellieren! Hier liegen wirklich drängende Probleme. Aber daran haben wir uns ja schon gewöhnt, das gibt es ja schon so lange. Ob irgendein amerikanischer Geheimdienstler - rein theoretisch - eine private E-Mail von mir liest, ist mir dahingegen völlig schnuppe! Denn ich weiß, meine E-Mails sind nicht vertraulich: Sie können von jedem mitgelesen oder von speziellen Programmen ausgewertet werden. Und dies geschieht auch, Tag für Tag. Und wenn der NSA morgen seine Aktivitäten einstellen würde, würde es trotzdem weiter geschehen, von Netz-Kriminellen von anderen Geheimdiensten.

Wer seine Privatsphäre schützen will muss dies aktiv tun!

Und so kann ich der ganzen aufgeregten Panikmache doch noch eines abgewinnen: Es ist hoffentlich das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass derjenige, der im und mit dem Internet arbeitet und der gleichwohl seine Privatsphäre schützen will, dies auch aktiv tun muss. Denn Internet, die weltweite Vernetzung von Computern, dies es - jedenfalls theoretisch - ermöglicht von jedem beliebigen Computer auf jedem beliebigen Ort der Welt auf jeden beliebigen Computer an jedem beliebigen Ort der Welt zuzugreifen und Privatsphäre ist eigentlich ein unauflösbarer Widerspruch.

Wenn ich mein Haus von sämtlichen Rollläden und Gardinen befreie und jedem ermögliche hineinzublicken, dann darf ich mich nicht wundern, wenn das auch jemand tut. Und wenn ich dies nicht will, muss ich den Sichtschutz eben wieder benutzen, auch wenn es womöglich für mich unbequem ist. So einfach ist das!

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28.5.2013

ECE für Trier?

Zurzeit werde ich mit Mails betreffend ECE in Trier geradezu bombardiert, vor allem von besorgten Einzelhändlern. Ich kann ihre Sorgen gut verstehen.

Andererseits hat der Oberbürgermeister mit seiner Argumentation, die Stadt Trier müsse sich zu zunehmenden Wettbewerb im Einzelhandel stellen und insbesondere der Herausforderung aus Luxemburg, wo neue Einkaufszentren geschaffen werden sollen stellen. Doch genügt da nicht ein neues Zentrum im Bereich Kaufhof, Karstadt, Treverispassage?

Die Entscheidung, ob überhaupt, und wenn ja wie viele, Einkaufszentren in der Trierer Innenstadt gebaut werden ist wohl eine der wichtigsten seit den letzten Jahrzehnten. Sie wird erhebliche Auswirkungen für die Weiterentwicklung Triers haben, gleichgültig, ob sie nun positiv oder negativ getroffen wird.

Dabei ist die zurzeit besonders kontrovers diskutierte Frage, ob man mit ECE ins Geschäft kommt, weniger relevant.
Ganz im Gegenteil: Sollte man sich dazu entschließen, ein neues Einkaufszentrum zu bauen, spricht einiges dafür, den Marktführer zu nehmen, da dieser über die notwendige Erfahrung verfügt und auch nicht die Gefahr besteht, dass er als Investor abspringt.
Der Trierer Einzelhandel hat generell zurzeit mit erheblichen Problemen zu kämpfen, wobei gewisse Branchen, wie Elektronikhandel, Buchhandel und Bekleidungshandel besonders betroffen sind:
Denn der Internet-Handel stellt eine ernsthafte Bedrohung dar.
In Trier kommt hinzu, dass die Umgegend, insbesondere auch Luxemburg, mit der Schaffung neuer Einkaufsmöglichkeiten aufrüsten will.

Es wäre grob fahrlässig, würde man auf diese Herausforderung nicht reagieren.
Die Trierer Innenstadt muss eben aufgerüstet, fit gemacht werden für diese Konkurrenz.
Und man kann es jetzt beklagen oder nicht: überdachte Einkaufszentren, in denen Geschäfte und Gastronomiebetriebe bequem unter einem Dach regensicher vorhanden sind, sind nun einmal für viele äußerst attraktiv.
Die Lage ist ernst. Sie verdient deshalb eine ernsthafte und vor allem sachliche Diskussion Diskussion. Die derzeitige Polemik, mit der das Problem öffentlich diskutiert wird, ist der Sache völlig abträglich.

Zu beachten bei der Diskussion ist auch, dass die Stadt nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten hat. Entschließt sich beispielsweise die Firma Karstadt und/oder Kaufhof ihre Kaufhäuser zu schließen, so kann an diesem Standort die Ansiedlung von Einzelhandel nur sehr eingeschränkt verhindert werden.

Andererseits sind die Befürchtungen vor einem der inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften nicht ohne Grund, dass die Käufer innergroßes Einkaufszentrum abwandern könnten und ihre Geschäfte künftig nicht mehr besuchen könnten. Da wird dann immer sehr gerne der berühmte Spruch angeführt, dass das vorhandene Geld nur einmal ausgegeben werden kann.
ECE sowie die Befürworter der Errichtung neuer Einkaufszentrum behaupten, hiervon würden auch Einzelhandelsgeschäften außerhalb des Zentrums profitieren, weil eben dadurch mehr Besucherinnen und Besucher generell in die Stadt gelockt würden.
Ob diese These stimmt oder nicht es nicht nur heftig umstritten, es ist doch die entscheidende Frage für die zu treffende Entscheidung.
Da kann und muss Rat von Sachverständigen helfen, deshalb ist es gut und richtig, dass die Stadt Trier beabsichtigt, ein entsprechendes Gutachten einzuholen.
Einkaufszentren insbesondere solche der Firma ECE sind in letzter Zeit viele errichtet worden. Die Erfahrungen andere Städte, insbesondere solche, die mit Trier vergleichbar sind, gesammelt haben, müssen ausgewertet werden. Und zwar von neutralen Gutachtern, es ist doch klar, dass von diejenigen, die finanziell von Angelegenheit profitieren, neutrale Aussagen nicht zu erwarten sind.

Daher sollte das Ergebnis eines solchen Gutachtens zunächst einmal abgewartet werden. Ein Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt, ein Entwicklungs-Vereinbarung mit der Fa. ECE vorschnell abzuschließen gibt es nicht.
Ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt Triers muss sicher dringend erstellt werden, Fakten erlangt werden, was, wie für den Stadt Trier notwendig bzw. verträglich ist.

Danach sollte entschieden werden, wie es weitergeht:

 

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